SPD Bundestagsfraktion

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07.05.2012 | Nr. 507

Bund will deutsche Solarzellen erst zerstören und dann retten

Nachdem die Bundesregierung bei der Förderung der Photovoltaik über die Absenkung der Einspeisevergütung drastisch gekürzt hat, will sie nun wieder fördern. Dieses Hü und Hott ist leider ein Negativbeispiel dafür, wie die Energiewende unter Schwarz-Gelb gründlich misslingt und noch dazu viel Geld kostet, kritisiert Klaus Hagemann.

25.04.2012 | Nr. 467

Deutsche Industrie beim größten europäischen Technologieprojekt weiter außen vor

Beim teuersten Forschungsprojekt Europas, dem Fusionsreaktor ITER, kommt die deutsche Industrie auch weiterhin kaum vor. Noch immer ging kein einziger Auftrag über 100 Millionen Euro an deutsche Unternehmen, musste das Bundesforschungsministerium auf Verlangen der SPD-Fraktion nun kleinlaut einräumen. Ministerin Schavan endlich aus ihrer Zuschauerrolle kommen und hierzulande schlagkräftige und professionelle Managementstrukturen aufbauen, fordert Klaus Hagemann.

30.03.2012 | Nr. 380

Ein Fortschritt für die Demokratie: Die Europäische Bürgerinitiative tritt in Kraft

Was lange währt, wird endlich gut. Wir wagen endlich mehr direkte Demokratie in Europa. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben lange für dieses Instrument unmittelbarer Bürgerbeteiligung gekämpft – auch gegen Widerstände aus der schwarz-gelben Bundesregierung, erklären Axel Schäfer, Michael Roth und Klaus Hagemann.

29.03.2012 | Nr. 359

Schavan gibt fragwürdige Informationspraxis auf

Nachdem die Informationspraxis der Bundesbildungsministerin stark in die Kritik geraten ist, kündigte Frau Schavan nun an, von ihrer einseitigen Informationspraxis abzusehen. Sie werde zukünftig alle Parlamentarie schriftlich über besondere neue Projekte in den jeweiligen Wahlkreisen informieren. Klaus Hagemann ist der Ansicht, dass es dafür höchste Zeit ist, denn die bisherige Informationspraxis entsprach noch nicht einmal der eigenen Hausanordnung im BMBF.

29.03.2012 | Nr. 369

Kopfloser Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Die Bundesregierung hat keine Information über die Maßnahmen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit beim Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Das hat Schwarz-Gelb auf eine schriftliche Nachfrage der SPD eingeräumt, sagt Klaus Hagemann. Eine konstruktive und progressive Politik zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sieht anders aus.

22.03.2012 | Nr. 335

Koalition will sich Peinlichkeit ersparen

Die Beratungen des eigenen Antrags zur Ressortforschung hat die schwarz-gelbe Mehrheit heute von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzt. Zu peinlich war ihnen offensichtlich der Widerspruch zum Regierungshandeln, dass gerade wegen der Besetzung von Leitungspositionen ohne Ausschreibung massiv kritisiert wird, sagt Klaus Hagemann.

22.03.2012 | Nr. 336

Streit der Koalition über Vorratsdatenspeicherung beschneidet Petitionsrecht

Die schwarz-gelbe Regierung kann sich zum Thema der Vorratsdatenspeicherung nicht einigen. Mehr als 65.000 Menschen wünschen sich eine öffentliche Diskussion zu dem Thema im Petitionsausschuss. Die schwarz-gelben Fraktionen lassen eine solche Diskussion nur aus taktischen Gründen nicht zu – um die zerstrittene Regierung zu schützen, erklärt Klaus Hagemann.

21.03.2012 | Nr. 316

Faire Praktika sind mit dieser Regierung nicht sicher: Bundesregierung ignoriert Beschluss des Petitionsausschusses

Die Bundesregierung hat ihr absolutes Desinteresse gezeigt, die Rechte der Praktikantinnen und Praktikanten durch gesetzliche Regelungen zu stärken und Missbrauch zu verhindern. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat die Petitionsverfahren zum Thema „Generation Praktikum“, ohne eine verbindliche Regelung zu beschließen, abgeschlossen. Mit dieser Regierung sind leider keine Verbesserungen bei Praktika möglich, sagen Klaus Hagemann und Swen Schulz.

21.03.2012 | Nr. 326

Schwarz-Gelb fehlt Perspektive

Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 und die Finanzplanung bis 2016 zeigen zum einen die späte Einsicht der Koalition beim Hochschulpakt. Es zeigt sich aber zum anderen, dass für Schwarz-Gelb Bildung und Forschung künftig keine Priorität mehr genießt. Mit einem schrumpfenden Bildungs- und Forschungsetat ab 2014 lassen sich die ambitionierten Ziele, wonach zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Bildung und Forschung investiert werden sollen, nicht verwirklichen, sagt Klaus Hagemann.

19.03.2012 | Nr. 306

Gute Praktika für Hochschulabsolventen – SPD verhindert, dass das Thema totgeschwiegen wird

Die Petitionen für mehr Schutz für Praktikantinnen und Praktikanten dümpeln seit fünf Jahren vor sich hin und finden keinen Abschluss. Die SPD hat im Petitionsausschuss durchgesetzt, dass Regierungsvertreter erklären müssen, warum Auswüchse bei Praktika nicht bekämpft werden. Die SPD will Praktika besser regeln, damit die Missstände ein Ende haben, erklären Klaus Hagemann und Swen Schulz.

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