SPD Bundestagsfraktion

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07.12.2011 | Nr. 1488

Schallende Ohrfeige für Bundesinnenminister Friedrich

Wie ein bockiges Kind ignoriert Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Rat der Sicherheitsbehörden und blockiert jetzt die Vorschläge von Bundesinnenminister Friedrich zur Änderung der Sicherheitsgesetze nach den Neonazi-Morden. Die SPD steht bereit und reicht dem Bundesinnenminister die Hand um die dringend notwendige Änderung des Bundesverfassungsschutzge­setzes noch vor Weihnachten zu verabschieden, erklärt Michael Hartmann.

01.12.2011 | Nr. 1467

Länderübergreifender Katastrophenschutz: Üben ist notwendiger denn je

Bundesinnenminister Friedrich lobt die länderübergreifende Katastrophenschutzübung in den höchsten Tö­nen, gleichzeitig streicht er dem ausführenden Bundesamt von Jahr zu Jahr im Haushalt die Gelder. Auch bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr wurde ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der die Behörde dauerhaft vor weiteren Stellenkürzungen schützen sollte. Das geht zu Lasten der Sicherheit der Bürger in diesem Land, erklären Michael Hartmann und Gerold Reichenbach.

29.11.2011 | Nr. 1445

Koalition bereitet sich auf das Ende vor: höhere Versorgung politischer Beamter auf Schleichwegen

Um bis zu 635 Euro monatlich will die sonst zerstrittene Koalition plötz­lich die Versorgung politischer Beamter erhöhen, gut versteckt in einem Ände­rungsantrag zu einem Gesetz, in dem es um Fachkräftegewinnung gehen soll. Es ist skandalös, einer kleinen Gruppe von Spitzenbeamten ohne Not Vorteile zu verschaffen, während die Masse der Beamten in der Bundesverwaltung an ihre Leistungsgrenze getrieben wird, kritisiert Michael Hartmann.

09.11.2011 | Nr. 1339

Koalition schiebt den Schutz vor Verkehrslärm im Mittelrheintal auf die ganz lange Bank

Schwarz-Gelb blockiert mehr Schutz der Bürger des Mittelrheintals vor dem alltäg­lichen Lärm durch den Güterschienenverkehr. Wir brauchen kurzfristig Maßnahmen zur Lärmminderung und langfristig Alternativen zur Mittelrheintalstrecke, um die extrem schäd­lichen Belastungen durch Lärm und Erschütterungen zu mindern, fordern Michael Hartmann und Gustav Herzog.

26.10.2011 | Nr. 1249

Eklat im Innenausschuss: Regierung versucht TKG-Novelle im Schweinsgalopp durchzubringen

Aus Protest gegen das Vorgehen der Bundesregierung bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes haben die Abgeordneten der Opposition heute den Innenausschuss verlassen. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorge­sehene Be­grenzung der Speicherung von Daten auf drei Monate wurde über­raschend wieder ersatzlos gestrichen. Damit wäre durch die Hintertür eine Art Vorratsdatenspeicherung eingeführt worden, kritisieren Michael Hartmann und Gerold Reichenbach.

05.10.2011 | Nr. 1146

Weihnachtsgeld wird nicht weiter gekürzt: Vertrauensbruch ist nicht korrigierbar

Die Bundesregierung macht die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte rückgängig und verkündet das als Wohltat. Tatsächlich versucht die schwarz-gelbe Koalition nur wiedergutzumachen, dass die Sparmaßnahme eigentlich schon dieses Jahr auslaufen sollte. Nur durch großen Druck auch seitens der SPD wird von 2012 an die Kürzung wieder zurückgenommen, erklärt Michael Hartmann.

05.04.2011 | Nr. 392

Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in Bundesministerien

Eine größere Zurückhaltung beim Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesministerien fordert Michael Hartmann. In einem entsprechenden Antrag plädiert die SPD-Fraktion für die Einführung der „legislativen Fußspur“ in Deutschland. Nur so können wir als Parlamentarier den Einfluss von Interessenvertretern und Lobbyisten auf die erlassenen Gesetze überhaupt bewerten, sagt Hartmann.

09.12.2010 | Nr. 1737

Werthebach-Kommission: Doppelstrukturen bleiben

Aus Ressortegoismus wird die Problematik um überlappende Zuständigkeiten weiter bestehen bleiben. Vor allem wird durch die Zusammenlegung von BKA und Polizei eine Superbehörde ohne Beteiligung der Länder geschaffen, sagt Michael Hartmann.

27.09.2010 | Nr. 1268

Berechtigte Empörung über Vertrauensbruch

Mit berechtigter Empörung haben die Vertreter der Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes auf das Vorhaben der Koalitionsparteien reagiert, die Bundesbeamtenbesoldung mindestens für weitere vier Jahre zu kürzen, erklärt Michael Hartmann.

24.08.2010 | Nr. 1114

Sicherheitsmängel beim elektronischen Personalausweis müssen behoben werden

Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurde durch das Bundesinnenministerium und die Bundesdruckerei stets der Eindruck vermittelt, der neue digitale Personalausweis biete maximale Sicherheit. Das „Auslesen“ persönlicher und vertraulicher Daten sei nicht möglich. Dieses Versprechen scheint schon jetzt gebrochen zu sein, erklärt Michael Hartmann.

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