SPD Bundestagsfraktion

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24.09.2012 | Nr. 994

Wahlen in Belarus eine Farce

Das Lukaschenko-Regime hat politisch, wirtschaftlich und moralisch abgewirtschaftet. Sein politisches Überleben hängt am Tropf russischer Subventionen, die das Operettenregime künstlich am Leben erhalten. Mit Lukaschenko an der Spitze wird es in Belarus keine Reformen mehr geben können, erklären Gernot Erler und Franz Thönnes.

05.03.2012 | Nr. 233

Nach Putins Erfolg jetzt Dialog mit der Bürgerbewegung suchen

Der neue Präsident Putin kann am ehesten seine im Wahlkampf gemachten Versprechungen für eine wirkungsvolle Modernisierung Russlands in der Wirtschaft, im Justizwesen und im Kampf gegen die Korruption einlösen und erfolgreich gestalten, wenn es auch zu einer gesellschaftlich-demokratischen Modernisierung kommt, in der die tragenden Kräfte der Bürgerbewegung mit einbezogen werden, sagt Franz Thönnes.

12.01.2012 | Nr. 20

Belarus: Haftverschärfung für Statkevich ist ein weiterer Schlag gegen die Menschenrechte

Die nachträgliche Verschärfung der Gefängnisstrafe für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten in Belarus Nikolai Statkevich widersprechen jeder Rechtstaatlichkeit. Tatsächlich wird auf Statkevich Druck ausgeübt, weil er sich weigert, seine Schuld einzugestehen und ein Gnadengesuch an Präsident Lukaschenko zu richten, sagen Uta Zapf und Franz Thönnes und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen.

15.12.2011

Demokratiebewegung in Russland

Russland hat sich in den letzten 20 Jahren gewandelt. Es entwickelte sich von einer kommunistischen Diktatur hin zu einem Gesellschaftssystem, das aus unserer Sicht auf der Demokratieskala noch erheblichen Spielraum nach oben hat. Deswegen stellen wir berechtigte Forderungen. Es geht darum, dass in Zukunft in Russland Meinungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit gewährleistet werden und das die Vorgänge rund um die Wahl transparent aufgearbeitet werden Aber es richten sich auch Forderungen an uns selbst. Wir dürfen im Rahmen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kooperationen nicht nachlassen. Sie müssen auf gleicher Augenhöhe stattfinden.

29.09.2011 | Nr. 1127

Sachverständige fordern zügige Vereinfachung – Visafreiheit mit Russland bleibt Ziel

Übereinstimmend kritisch äußersten sich die zu der gestrigen öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses eingeladenen Sachverständigen aus Institutionen und Verbänden zur Visa-Praxis Deutschlands. Nahezu alle eingeladenen Experten sprachen sich für eine neue „Willkommenskultur“ für Visaantragsteller aus Russland und anderen anliegenden Staaten aus, erklärt Franz Thönnes.

08.09.2011 | Nr. 1019

Experten bestätigen: Erleichterungen in der Deutsch-Russischen Visapraxis sind dringend nötig

Die Belastungen und Hindernisse, die sich durch die geltenden Visaregelungen zwischen Deutschland und Russland ergeben, sind sehr groß. Dies wurde bei einer Diskussion mit Experten aus verschiedenen Organisationen deutlich. Franz Thönnes schließt sich der Forderung der Experten an, die Visaverfahren in den deutschen Vertretungen dringend zu vereinfachen.

18.08.2011 | Nr. 889

Visa-Liberalisierung mit Russland zügig umsetzen

Bundeskanzlerin Merkel hat im Abschlussplenum des 11. Petersburger Dialoges angekündigt, sich für Visa-Erleichterungen mit Russland einzusetzen. Wenn Frau Merkel es damit ernst meint, könnte der 25. Jahrestages des Falls der Mauer 2014 ein historisches Datum sein, an dem endlich die hinderlichen Visa-Bestimmungen zwischen Deutschland und Russland fallen. Wenn es früher gelingt, umso besser, erklärt Franz Thönnes.

25.07.2011 | Nr. 901

Norwegen ist nicht allein

Die SPD-Bundestagsfraktion ist tief erschüttert und trauert nach den Ereignissen in Oslo und Utøya mit den Verletzten und den Familien der Opfer. Wir stehen jetzt gemeinsam in der Pflicht, für die demokratischen Ideale der jungen Menschen, die sich auf Utøya getroffen haben, weiter zu streiten, erklärt Franz Thönnes.

08.07.2011 | Nr. 853

Umfrage bestätigt: Liberalisierung der deutsch-russischen Visa-Praxis nötig

Die Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft belegt eindrucksvoll, dass die Visa-Praxis mit Russland und anderen Ländern möglichst bald liberalisiert werden muss. Im September ist eine Anhörung des Auswärtigen Ausschusses zur Visa-Praxis vorgesehen. Dabei werden wir genau hinterfragen, inwieweit die geltenden Visa-Regelungen Investitionen hemmen sind und möglicherweise auch zu Wettbewerbsnachteilen beitragen, erklärt Franz Thönnes.

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