SPD Bundestagsfraktion

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18.10.2012

Basel III - Umsetzungsgesetz

Am 18.10.2012 wurde über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) debattiert.

28.09.2012

Leerverkaufsverbot und europäische Bankenunion

Manfred Zöllmer hielt zur 2./3. Lesung des Regierungs-Entwurfs eines EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetzes und eines kurzfristig eingebrachten Antrags von CDU/CSU und FDP zum Thema europäische Bankenunion.

13.09.2012 | Nr. 952

Keine Überzentralisierung der Bankenaufsicht

Es ist notwendig eine funktionsfähige europäische Bankenaufsicht einzurichten, um den ersten Schritt in Richtung einer europäischen Bankenunion zu gehen. Dafür macht es allerdings wenig Sinn, alle Banken Europas beaufsichtigen zu wollen. Stattdessen sollte man sich auf die systemisch relevanten Banken konzentrieren und vernünftige Vorschläge für die Zusammenarbeit der deutschen und europäischen Bankenaufsicht vorlegen, erklärt Manfred Zöllmer.

10.09.2012 | Nr. 928

Neuordnung der deutschen Finanzaufsicht: Koalition muss Gesetzentwurf zurückziehen

Der Gesetzentwurf der Koalition zur Neuordnung der Bankenaufsicht ist unzureichend. Anstatt sich weiter mit dieser Placebo-Regulierung befassen zu müssen, sollte Schwarz-Gelb diesen Entwurf zurückziehen. Stattdessen ist es wichtig sich auch mit nationalen Begebenheiten zu beschäftigen, um eine sinnvolle Umsetzung der europäischen Bankenaufsicht zu garantieren. Der Bundesfinanzminister muss endlich eine deutsche Position zur Reform vorlegen, fordert Manfred Zöllmer.

03.09.2012 | Nr. 910

Keine Schnellschüsse bei der EU-Bankenaufsicht

EU-Kommissar Barnier hat Pläne für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht vorgelegt. Im Kern soll die EZB die Aufsicht über alle 6000 Banken der Eurozone übernehmen. Dieser Vorschlag ist nicht geeignet zu einer effektiven Überwachung der Banken in Europa zu kommen. Es wird eine wirksame und zielgenaue Aufsicht über die systemrelevanten Banken sogar teilweise verhindert, erklärt Manfred Zöllmer.

28.08.201219:00 bis
21:00 Uhr

So gelingt die Integration

Nachbarschaftsheim Wuppertal e.V. Alte Feuerwache, Gathe 6, 42107 Wuppertal Mit: Manfred Zöllmer, Kerstin Griese, Aydan Özoğuz
09.07.2012 | Nr. 781

Libor-Skandal: Aufklärung der möglichen Verstrickung deutscher Banken erforderlich

Der Libor-Skandal weitet sich aus. Mittlerweile ermitteln Aufseher gegen 20 Großbanken, darunter auch die Deutsche Bank. Die nunmehr zutage tretenden Manipulationen des wichtigsten Referenzzinses des Kapitalmarkts haben verheerende Auswirkungen. Sie erschüttern erneut das Vertrauen in die Kompetenz und Seriosität der Banken. Die Finanzmarktaufsicht muss mit Instrumenten ausgestattet werden, die künftig die Entstehung von Machtpositionen der großen Investmentbanken, die die Gefahr von Marktmanipulationen bergen, verhindern können. erklärt Manfred Zöllmer.

03.07.2012 | Nr. 759

Bundesregierung muss Steuerschlupflöcher überprüfen

Es ist erfreulich, dass durch die Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung eine mögliche Gesetzeslücke im Umwandlungssteuergesetz prüfen muss. Noch in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie keinen Änderungsbedarf sieht, sagen Manfred Zöllmer und Lothar Binding.

29.06.2012

Neuordnung der deutschen Finanzaufsicht

Mit dem "Regierungs-Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht" soll die deutsche Finanzaufsicht gestärkt und die Bezahlung der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verbessert werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Gründung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor.

24.05.2012

Leerverkäufe - neue EU-Verordnung

Am 24.05.2012 fand im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des Regierungs-Entwurfs eines EU-Leerverkaufs-Ausführungs-gesetzes kombiniert mit der 2./3. Lesung des Regierungs-Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes statt.

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