SPD Bundestagsfraktion

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16.05.2013 | Nr. 604

Bundesbildungsministerin setzt Ausbildungsbausteine in den Sand

Das Ziel der sogenannten Ausbildungsbausteine“ des Bundesbildungsministeriums (BMBF) soll sein, sozial benachteiligte Jugendliche und Altbewerber Schritt für Schritt zu einem Berufsabschluss oder in Arbeit zu bringen. Die Bilanz diese Projektes ist jedoch schlecht. Das zeigen die Ergebnisse, die das BMBF jetzt auf Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegt hat. Am Ende der rund 22 Millionen Euro teuren „Ausbildungsbausteine“ stehen bundesweit gerade einmal 199 Jugendliche, die in Arbeit vermittelt werden konnten. Weshalb Ministerin Wanka das Vorhaben nun trotz offenkundigem Misserfolg um eine weitere Förderperiode verlängern möchte, ist unverständlich, erklärt Klaus Hagemann.

13.03.2013 | Nr. 332

Betreuungsgeld reißt Lücke von 370 Millionen Euro in Bildungsetat

Mit den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 kommt nun die ganze Wahrheit beim Betreuungsgeld auf den Tisch: Im Bildungsetat müssen für die unsinnige Kita-Fernhalteprämie nach den Plänen von Schwarz-Gelb im kommenden Jahr über 51 Millionen Euro eingespart werden. Entgegen aller Ankündigungen wird nun also der Bildungsetat für das Betreuungsgeld verringert. Die Koalition hinterlässt damit finanziell im Bildungs- und Forschungsbereich ein einziges Trümmerfeld, sagen Klaus Hagemann.

09.11.2012 | Nr. 1233

Merkel lässt Bildungsrepublik im Stich

Mit den aktuellen Beschlüssen hat die Koalitionsmehrheit den Weg zur Bildungsrepublik endgültig verlassen. Anstatt die finanziellen Voraussetzungen für einen echten Bildungsaufbruch zu legen, hat sich die Koalition im Haushaltsausschuss für Durchwurschteln entschlossen. Es bleibt daher bei der strukturellen Unterfinanzierung des Haushaltes, es gibt weiterhin große Lücken bei der Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen, in der Hochschulfinanzierung und bei der beruflichen Fachkräfteförderung, sagen Ernst Dieter Rossmann und Klaus Hagemann.

06.11.2012 | Nr. 1202

Schavans Bildungsbürokratie wird um über 30 Prozent teurer

Ministerin Schavan wollte mit der Ausschreibung ihrer Förderadministration eigentlich Kosten sparen. Effektivität und Wirtschaftlichkeit hatte die Ministerin im Frühjahr 2011 zum Start der neuen Beauftragungspraxis angekündigt. Nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens sind jetzt allerdings erhebliche Mehrkosten herausgekommen. Jetzt rächt sich, dass die Ministerin auf die eigentlich erforderliche, vorgeschaltete Wirtschaftlichkeitsprüfung verzichtet hat, erklärt Klaus Hagemann.

17.10.2012 | Nr. 1073

Verhandlungen zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz gescheitert

Die Schwarz-Gelbe Koalition steht für Ungerechtigkeit in der Förderung junger Nachwuchswissenschaftler. Sie hält an der Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Promovierenden fest. Die Gespräche mit Vertretern der Regierungskoalition über ein fraktionsübergreifend getragenes Wissenschaftsfreiheitsgesetz sind deshalb gescheitert. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aber bei der Beratung des Wissenschaftsgesetzes einen Antrag einbringen, der den Vorrang von sozialversicherungspflichtigen Stellen für Postdoktoranden und eine Erhöhung auch deren Stipendien verlangt, erklärt Klaus Hagemann.

15.10.2012 | Nr. 1065

Schavan scheitert bei Umsetzung ihres Prestigeprojektes

Jetzt lässt Ministerin Schavan die Katze aus dem Sack: Auch 2012 werden erneut über 16 Millionen Euro und damit fast die Hälfte der Mittel für das Deutschland-Stipendium verfallen. Die Koalition sollte dem SPD-Antrag folgen, die Notbremse zu ziehen, und die Mittel umschichten, fordert Klaus Hagemann. Gelder, die nur auf dem Papier stehen und am Jahresende verfallen, nutzen niemandem.

14.08.2012 | Nr. 863

80 Millionen Euro mehr für Bürokratie

Wieder eine verkorkste Reform aus dem Hause Schavan. Besser, schneller und günstiger – so wollte die Ministerin eigentlich Bildungs- und Forschungsprojekte künftig umsetzen. Statt effektiver und wirtschaftlicher wird bei Frau Schavan jedoch wieder einmal alles leider nur viel teurer, kritisiert Klaus Hagemann.

07.08.2012 | Nr. 842

Bundesregierung streicht steuerliche Forschungsförderung

Die schwarz-gelbe Koalition beerdigt ein weiteres Prestigeprojekt und streicht die steuerliche Forschungsförderung nun endgültig. Ein Steueranreiz für Forschungsausgaben ist im Bundeshaushaltes 2013 „nicht berücksichtigt“, erklärte das Finanzministerium jetzt auf SPD-Anfrage. Die Koalition macht damit nun eine Rolle rückwärts - entgegen dem Rat der eigenen Expertenkommission Forschung und Innovation, kritisiert Klaus Hagemann.

27.06.2012 | Nr. 718

Schavan spart eine viertel Milliarde Euro am BAföG

Im kommenden Jahr will Bundesministerin Schavan über eine viertel Milliarde Euro weniger für BAFöG-Leistungen ausgeben als noch im laufenden Jahr. Das ist unverständlich, weil der Handlungsbedarf offenkundig ist. Jeder erwartete eigentlich zumindest eine Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung. Schwarz-Gelb untermauert damit weiter seinen Ruf als Anti-BAFöG-Koalition, erklärt Klaus Hagemann.

12.06.2012 | Nr. 650

Koalition lässt Stipendienmittel verfallen

Ministerin Schavan sitzt beim Deutschland-Stipendium aktuell noch immer auf über 31 Millionen Euro. Zur Jahresmitte sind damit rund 85 Prozent der im Etat für das Programm eingestellten Gelder noch nicht abgerufen worden. Die SPD-Fraktion hatte deshalb beantragt, 20 Millionen Euro zugunsten der Studienförderwerke umzuschichten. Die Koalition hat diese einmalige Chance zum Umsteuern leider verpasst, erklärt Klaus Hagemann.

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