SPD Bundestagsfraktion

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30.01.2013 | Nr. 89

Viertes Eisenbahnpaket der EU-Kommission: Licht und Schatten

Sören Bartol und Martin Burkert begrüßen, dass die EU-Kommission keine Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr mehr weiter verfolgt. Sie erkennt damit an, dass Deutschland mittlerweile zu den Ländern der EU gehört, die einen breiten und fairen Wettbewerb auf der Schiene vorweisen können. Das vorgeschlagene direkte Kontroll- und Eingriffsrecht der Kommission über die Deutsche Bahn AG lehnen wir jedoch ab.

29.03.2012 | Nr. 374

Bundesregierung fehlt zukunftsfähige Bahnstrategie

Der Bundesregierung fehlt eine zukunftsfähige und verlässliche Strategie für den Schienenverkehr in Deutschland. Dies wird wieder einmal deutlich am unterschiedlichen Abstimmungsverhalten der Mitglieder von Union und FDP im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG. Die SPD fordert einen neuen Infrastrukturkonsens, bei dem der Verkehrsträger Schiene im Mittelpunkt steht, erklären Martin Burkert und Sören Bartol.

19.01.2012 | Nr. 48

Fachlich fundierte Einigung beim ÖPNV-Rechtsrahmen ist überfällig

Es ist gut, dass das parlamentarische Verfahren zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes nun beginnt. Die EU-Verordnung dazu ist bereits zwei Jahre geltendes Recht. Die SPD geht von dem Grundsatz aus, dass öffentlicher Nahverkehr eine kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge ist. Der Regierungsentwurf gewährleistet dagegen nicht, dass Standards für Qualität, Takt und Bedienung in aufkommensschwachen Zeiten eingehalten werden, kritisieren Sören Bartol und Martin Burkert.

z.B. 26.01.2020
z.B. 26.01.2020

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