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Ehe für alle: Die Mehrheit ist dafür!
14 Jahre nach der Einführung der Lebenspartnerschaft gibt es immer noch Diskriminierung. Es ist beschämend, dass gegen diese Intoleranz und Ausgrenzung nicht entschiedener vorgegangen wird, zumal die breite Mehrheit der Gesellschaft und der Abgeordneten diesen Hauses längst für die Ehe für alle sind.
Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen
Nach dem Votum der Iren, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen, hat auch bei uns in Deutschland die öffentliche Debatte wieder Fahrt aufgenommen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Öffnung der Ehe bereits seit Jahren auch in verschiedenen parlamentarischen Initiativen und hat dies auch in ihrem letzten Regierungsprogramm zum Ausdruck gebracht, erklären Johannes Fechner und Karl-Heinz Brunner.
100 Prozent Gleichstellung – Wir kämpfen weiter
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) am 17. Mai fordern wir 100 Prozent Gleichstellung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inter- und Transsexuelle. Wir waren, sind und werden die treibende Kraft in der Regierungskoalition für volle Rechte für LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersexual) sein, erklären Johannes Kahrs, Karl-Heinz Brunner und Susann Rüthrich.
Homophobie muss unter Straftatbestand Hasskriminalität fallen
Hass als Motiv für Straftaten muss strafverschärfend sein. Darin inbegriffen muss auch die Homophobie sein. Es darf nicht sein, dass noch heute Gerichtsurteile Opfern von Homophobie selbst einen Teil der Schuld zuschieben. Die Lösung ist jedoch nicht die explizite Nennung im StGB, sondern eine umfassende Begleitung durch nationale Aktionspläne.
Homophobie muss unter Straftatbestand Hasskriminalität fallen
Hass als Motiv für Straftaten muss strafverschärfend sein. Darin inbegriffen muss auch die Homophobie sein. Es darf nicht sein, dass noch heute Gerichtsurteile Opfern von Homophobie selbst einen Teil der Schuld zuschieben. Die Lösung ist jedoch nicht die explizite Nennung im StGB, sondern eine umfassende Begleitung durch nationale Aktionspläne.
Besserer Schutz von Arbeitnehmergehältern im Insolvenzrecht
SPD und Union haben sich in Gesprächen auf die Grundzüge einer Neuregelung im Insolvenzrecht geeinigt. Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davor schützen, Lohnzahlungen in einer späteren Insolvenz des Arbeitgebers wieder zurückzahlen zu müssen. Dies soll auch für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gelten. Auch kleine und mittelständische Unternehmen sollen durch diese Regelung geschützt werden. Darüber hinaus wollen wir Gläubiger schützen, die ihrem Schuldner Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen oder Stundungen gewähren. In einer späteren Insolvenz des Schuldners darf die Gewährung einer üblichen Zahlungserleichterung nicht ohne weiteres dazu führen, dass die Zahlungen zurückerstattet werden müssen, erklären Johannes Fechner und Karl-Heinz Brunner.
Gesetzentwurf zum Gruppenverfahren noch nicht ausgereift
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Integration des Gruppenverfahrens in die ZPO ist im Ansatz richtig, jedoch noch nicht ausgereift. Deshalb ist es jetzt wichtig, in den weiteren Beratungen in den Ausschüssen den guten Ansatz auch zu einem guten Ergebnis zu führen.
100 Prozent Gleichstellung – dabei bleiben wir!
Die SPD-Bundestagsfraktion will eine offene Gesellschaft. Egal ob homo-, bi-, trans- oder intersexuell, egal ab transgender oder queer – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, ohne wenn und aber.
Etappenziel zur vollständigen Gleichstellung erreicht
Für ein Kind ist nicht die sexuelle Identität der Eltern entscheidend, sondern eine stabile und liebevolle Bindung zu seinen engsten Bezugspersonen. Diese Geborgenheit, Solidarität und Fürsorge finden Kinder in unterschiedlichen Familienkonstellationen. Deshalb darf die Sukzessivadoption nur ein Etappenziel hin zur vollständigen Gleichstellung sein.
Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner durchsetzen
Die Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht hätte es eigentlich nicht gebraucht: Dass alle Menschen gleich sind, egal ob männlich, weiblich, dick, dünn, homo- oder heterosexuell, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dies gilt auch für die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner - vernünftige Gegenargumente sind nicht auszumachen.
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