SPD Bundestagsfraktion

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26.11.201209:45 bis
15:00 Uhr

Bundesverkehrswege solide finanzieren

Reichstagsgebäude, SPD-Fraktionssaal 3S001, Platz der Republik, 10557 Berlin Mit: Sören Bartol, Florian Pronold, Uwe Beckmeyer, Johannes Kahrs, Petra Merkel
26.10.2012 | Nr. 1156

Schwarz-gelbe Koalition ist ohne Zukunftskonzept bei der Maut

Die Bundesregierung schließt eine Pkw-Maut aus – das schreibt sie jedenfalls in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD zur Zukunft des Maut-Konzeptes in Deutschland. Bleibt nur zu hoffen, dass Bundesminister Peter Ramsauer den Text auch kennt. Denn gerade erst hat er noch kundgetan, dass die Einführung der Pkw-Maut lediglich eine Frage der Zeit sei, wundert sich Uwe Beckmeyer.

25.10.2012

Schwarz-Gelb bremst Fortentwicklung der Maut aus

Die Koalition hat die Fortentwicklung des Mautsystems nicht auf der Agenda. Das zeigen ihre Antworten auf die Große Anfrage der SPD. Sie haben keine Prognosen zur Mautausweitung, kein Konzept und keine Idee für mehr Kostengerechtigkeit.

25.10.2012

Port Package III verhindern

Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen in den Häfen, die am Ende zu Lasten von Zuverlässigkeit, Schnelligkeit, Sicherheit und Arbeitsqualität und auf Kosten der Beschäftigten gehen, können wir uns nicht leisten.

24.10.2012 | Nr. 1127

Koalitionspfusch: Schlechtes Gesetz für deutsche Seeleute

Mit dem heute im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnung haben Union und FDP den deutschen Seeleuten einen Bärendienst erwiesen. Anstatt ein schlüssiges Konzept zur Schifffahrtsförderung vorzulegen, ist nur ein schlechtes Gesetz entstanden, das am Ende zu Lasten der Ausbildung an Bord deutscher Schiffe gehen könnte.

17.10.2012 | Nr. 1082

Regierungskoalition stimmt gegen WSV

Das radikale Zusammenstreichen von Personal und Investitionen löst die Probleme der WSV und der Wasserstraßen in Deutschland nicht. Was es braucht, ist eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung. Doch das konnte Peter Ramsauer im Kabinett nicht durchsetzen.

26.09.2012 | Nr. 1007

Ramsauer wischt bei WSV-Umbau alle Bedenken vom Tisch

Ein Gutachten bestätigt die Auffassung der SPD: Durch Schaffung einer neuen Zentralbehörde wird eine selbstständige Oberbehörde des Bundes geschaffen, bei der es der Einbeziehung des Parlaments bedarf. Dem widersetzen sich sowohl das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als auch das Justizministerium, indem Sie die Prüfung dieser Angelegenheit aus dem Wege gehen, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.

01.08.2012 | Nr. 829

Beckmeyer: Ramsauer bremst Fortentwicklung des Mautsystems aus

Start für die Lkw-Maut auf großen Bundesstraßen und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer feiert den Schritt in ein neues Maut-Zeitalter. Dabei hat er den bereits für 2011 geplanten Start kräftig verstolpert und umfährt weiter jeden Versuch, die Kosten für den Straßenverkehr in Deutschland gerechter zu verteilen kritisiert Uwe Beckmeyer.

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