SPD Bundestagsfraktion

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30.01.2020

Die Wirtschaft langfristig sichern

Am Donnerstag hat der Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Regierung debattiert. Er gibt eine Schätzung für das Wirtschaftswachstum dieses Jahres ab. Die SPD-Fraktion will weiter in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren und die Bürger entlasten.
29.01.2020 | Nr. 26

Jahreswirtschaftsbericht: Konjunktur von Binnennachfrage gestützt

Die heutige Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts 2020 im Kabinett macht deutlich, dass das mit 1,1 Prozent prognostizierte Wachstum des Bruttoinlandsprodukts stabil ausfällt. Eine geringe Arbeitslosenquote und die Zunahme privater Einkommen durch die von uns durchgesetzten Entlastungen bei den Sozialversicherungen zeigen Wirkung, erklärt Bernd Westphal.
28.01.2020

Es darf kein Tag vergehen, an dem wir uns nicht gegen rechtsextreme Terroristen wenden

Am 27. Januar vor 75 Jahren wurde das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Aus diesem Anlass gedenken wir an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Das ist heute umso wichtiger, als der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag den Nationalsozialismus und seine Verbrechen als „Vogelschiss“ relativiert. 
24.01.2020 | Nr. 20

Stärkere Rechte für Verbraucher und klare Regeln für digitale Plattformen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die zehnte Novelle des Gesetzes zur Wettbewerbsbeschränkung (GWB) vorgelegt. Darin stärkt das Ministerium die Rolle des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbshüter können datengetriebene Digitalmärkte künftig effektiver beaufsichtigen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die neue, proaktive Rolle des Kartellamts, erklärt Falko Mohrs. 
15.01.2020

Wir müssen die Binnennachfrage weiter stützen

Die deutsche Wirtschaft ist 2019 nur um 0,6 Prozent gewachsen. Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt, was die Koalition tut, um die Konjunktur zu stärken.
18.12.2019

Ein guter Kompromiss beim Klimapaket

Das Klimaschutzpaket kommt! Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat am Mittwoch dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Hier ein Überblick auf die wichtigsten Ergebnisse.

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z.B. 23.02.2020
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