SPD Bundestagsfraktion

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07.11.2019 | Nr. 402

Rund 600 Millionen Euro mehr für staatliche Entwicklungspolitik

In den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2020 hat die Koalition den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um über 600 Millionen Euro erhöht. Besonders im Klima- und Umweltschutz übernehmen wir mehr Verantwortung auf der Welt, sagen Sonja Steffen und Sascha Raabe.
30.10.2019 | Nr. 389

Steuerschätzung: Wirtschaft wächst, Bürger profitieren

Das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung ist erfreulich. 2019 werden Bund, Länder und Kommunen mehr Geld zur Verfügung haben als geplant. In den kommenden Jahren bewegen sich die staatlichen Einnahmen weiter auf einem sehr soliden Niveau, sagt Johannes Kahrs.
18.10.2019

Grundsteuer wird reformiert

Geschafft: Der Deutsche Bundestag hat eine umfangreiche Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Grundsteuer bleibt als wichtige Einnahmequelle der Kommunen erhalten und wird rechtssicher ausgestaltet. Hier alle Details.
30.10.201917:00 bis
19:00 Uhr

Gutes Leben für alle

Casa Familia Zinnowitz, Dünenstraße 45, 17454 Zinnowitz Mit: Sonja Amalie Steffen, Doris Barnett
13.09.2019 | Nr. 326

Bundeshaushalt 2020: Ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt ist alles nichts

Die Haushaltswoche hat gezeigt: Die Regierungskoalition kommt mit vielen neuen Maßnahmen für Klimaschutz, Strukturwandel und soziale Sicherheit. Für die SPD steht der Wert der Arbeit weiter im Zentrum. Von der Opposition kommt rituelle Kritik, kaum Konstruktives, erklärt Johannes Kahrs.
13.09.2019

Haushalt 2020 für Arbeit und Soziales

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik trägt Verantwortung für die Frage, ob sich die Menschen in Deutschland geschützt und sicher fühlen können. Dafür steht der Haushalt im kommenden Jahr. 

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z.B. 22.01.2020
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