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Völkerrecht verteidigen, weitere Eskalation verhindern
Die anhaltende Bedrohung und Unterdrückung der iranischen Zivilbevölkerung sowie die regionale Eskalation mit weitreichenden Konsequenzen für die Weltwirtschaft sind weiter Grund zur Sorge. Es zeigt, wie dringend wir am Völkerrecht festhalten müssen. Eine sichere und stabile Welt ist keine, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt, sagt Siemtje Möller.Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen - Herdenschutz weiter stärken
Mit der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz erleichtern wir die Entnahme von Problemwölfen und schaffen die Grundlage für ein Bestandsmanagement, das sowohl dem Artenschutz als auch der Weidetierhaltung gerecht wird, sagt Isabell Mackensen-Geis.Eine freiheitliche Demokratie verträgt Kritik, Zuspitzung und auch Provokation
Die Überprüfung von Nominierten für den Deutschen Buchhandlungspreis durch den Verfassungsschutz wirft schwerwiegende Fragen auf, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar.Wer die GKV-Finanzen sichern will, muss die Versorgungsstrukturen modernisieren
Die Krankenkassen haben das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Ein Grund zur Entwarnung ist das aber nicht, sagt Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag.Wer Hilfe braucht, bekommt sie
Wir gestalten das Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung um. Wer Hilfe braucht, bekommt sie – verlässlich und ohne bürokratische Hürden. Wer sich hingegen dauerhaft verweigert, muss Konsequenzen tragen. Beides gehört zusammen, beides gilt.Ein starkes und notwendiges Paket für die Zukunft unserer europäischen Industrie
Der Industrial Accelerator Act (IAA) der EU-Kommission ist ein positiver Schritt. Wir müssen unsere eigene Industrie stärken, die Sicherheit unserer Lieferketten erhöhen und sie vor Preisdumping schützen, damit sie erhalten bleibt. Die Hightech- und Digitalbereiche sollten zusätzlich erfasst werden und auch für den Stahlbereich brauchen wir klare „Made-in-Europe“-Vorgaben, sagen Armand Zorn und Sebastian Roloff.Verbleib von Tricia Tuttle ist gut für die Berlinale und die Filmkultur
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Verbleib von Tricia Tuttle als Leiterin der Internationalen Filmfestspiele Berlin. Das ist ein klares Zeichen für künstlerische Freiheit, Verantwortung und Respekt. Jetzt gilt es, nach vorn zu schauen: für ein Festival mit Haltung, Offenheit und dem nötigen Rückenwind, um die Vielfalt der Filmkultur sichtbar zu machen, erklären Wiebke Esdar und Martin Rabanus.Hohe Energiepreise: Koalitionsfraktionen bilden Taskforce
Die hohen Öl- und Benzinpreise belasten viele Menschen und Betriebe – eine Taskforce wird die Entwicklung beobachten und Handlungsmöglichkeiten prüfen. Wir müssen uns auf alle Szenarien vorbereiten, sagt Armand Zorn.Boykott der Paralympics-Eröffnung ist richtig
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidungen des IPC zur Teilnahme russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten scharf. Die Unterstützung des DBS, nicht an der Eröffnungsfeier teilzunehmen, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.18:00 - 20:00
Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
Vor-Ort | La Piazza Ratskeller, Markt 10, 37581 Bad Gandersheim Mit: Frauke Heiligenstadt, Dr. Tanja Machalet, Dr. Christos PantazisSeiten
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