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Fraktionsvorsitzende der SPD beschließen gemeinsame Erklärungen zur Zukunft der Häfen und Spritpreisen
In den vergangenen beiden Tagen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und der EU zu zahlreichen Themen ausgetauscht. Dabei ging es neben guter Kinderbetreuung und dem dringend benötigten Wohnungsbau vor allem um die Themen Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung sowie um die aktuell stark steigenden Spritpreise infolge des Konflikts im Iran. Hierzu haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin fordern die Fraktionschefs beherztes, wirksames Handeln im Interesse von Wirtschaft und Bevölkerung.Soziale E-Autoförderung: Impuls für Industrie und Klimaschutz
Mit dem neuen Förderprogramm setzt die Bundesregierung ein klares Signal für soziale Gerechtigkeit, industrielle Stärke und wirksamen Klimaschutz und unterstützt Haushalte beim Kauf oder Leasing eines E-Autos oder Plug-in-Hybrids mit bis zu 6.000 Euro, sagt Esra Limbacher.Lufthansa Group macht sich abhängig von Elon Musk
Mit der Entscheidung für Starlink begibt sich ein europäisches Schlüsselunternehmen in problematische Abhängigkeiten. Als deutsches Unternehmen nicht auf die Dienste der Deutschen Telekom zu setzen, ist ein gravierender Fehler, sagen Johannes Schätzl und Isabel Cademartori.Das Klimaziel bleibt bestehen
Die EU-Kommission bereitet neue CO₂ Flottengrenzwerte vor. Die Koalition hat dazu eine klare Haltung formuliert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Übergang zur klimafreundlichen Mobilität gelingt, ohne die Industrie zu überfordern, ohne Strafzahlungen zu riskieren und ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren.Ein starkes Signal für unseren Industriestandort und den Klimaschutz
Mit der geplanten neuen Kaufprämie für E-Autos unterstützen wir über 500.000 Haushalte konkret beim Kauf oder Leasing eines klimafreundlichen Autos. Die Kaufprämie macht den Einstieg in die Elektromobilität finanziell deutlich attraktiver, stärkt unsere inländischen Produktionsstandorte und sorgt dafür, dass Familien und Menschen mit geringeren Einkommen besonders profitieren. So setzen wir einen echten Impuls für Innovation, Industrie und soziale Fairness.19:00 - 20:30
Wir starten die Investitionsoffensive
Vor-Ort | Pavillon der Musikschule Gutmann, Philipp-Bauer-Weg 2, 75417 Mühlacker Mit: Katja Mast, Tim KlüssendorfEine starke Industrie für ein starkes Land: Arbeitsplätze sichern
Unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und damit Arbeitsplätze zu schaffen, hat die höchste Priorität dieser Bundesregierung – das Thema ist handlungsleitend in dieser Legislatur. Dies war in dieser Woche Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag.18:00 - 20:00
Terminabsage: Wir starten die Investitionsoffensive
Vor-Ort | Haus 13, Adolfstr. 13, 25335 Elmshorn Mit: Dr. Ralf Stegner, Jürgen CoßeStart-Ups, Deutschlandticket, Gasspeicherumlage
Die Tagesordnung des Bundestages war auch in dieser Woche äußerst umfangreich. Deswegen hier ein kleiner Überblick über die wichtigsten Beratungen und Gesetze – allesamt unter dem Motto: Deutschland sicher und gerecht voranbringen.11:00 - 13:00
Wir starten die Investitionsoffensive
Vor-Ort | Gasthof Krone, Hochstraße 7, 86399 Bobingen Mit: Heike Heubach, Andreas SchwarzSeiten
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