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Wir machen Tempo bei Investitionen
Wir sorgen dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können – für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, sind in Zukunft Gesamtvergaben möglich. Das erspart aufwändige Losverfahren und wird Bauprojekte erheblich beschleunigen, und sichert auch die Interessen kleiner Handwerksbetriebe und Ingenieurskammern.Preischaos an den Tankstellen beenden – Verbraucher:innen schützen
Wir beenden das Preischaos an den Tankstellen. Seit 1. April können Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen, um 12:00 Uhr. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.Ein starkes und notwendiges Paket für die Zukunft unserer europäischen Industrie
Der Industrial Accelerator Act (IAA) der EU-Kommission ist ein positiver Schritt. Wir müssen unsere eigene Industrie stärken, die Sicherheit unserer Lieferketten erhöhen und sie vor Preisdumping schützen, damit sie erhalten bleibt. Die Hightech- und Digitalbereiche sollten zusätzlich erfasst werden und auch für den Stahlbereich brauchen wir klare „Made-in-Europe“-Vorgaben, sagen Armand Zorn und Sebastian Roloff.Social Media sicherer machen
Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und der Partei haben in einem Impulspapier ihre Vorschläge für die bewusste Social Media Nutzung von Kindern und Jugendlichen vorgelegt.Filtern nach arbeitsgruppen:
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