Der Bundestag würdigte den Anlass des zehnjährigen Bestehens des Büros mit einer Veranstaltung in der belgischen Hauptstadt. Unter den Gästen war der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Zudem nahmen viele Bundestags- und Europaabgeordnete teil.
Eine Podiumsdiskussion mit Europapolitikern des Bundestages setzte sich mit der Rolle des Parlamentarismus in Zeiten des Populismus auseinander. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer machte deutlich: „Es gibt keine Krise der repräsentativen Demokratie“. Der Europaexperte beschrieb eher ein Imageproblem der EU: „Alle wichtigen Erfolge feiern die nationalen Regierungschefs; für die Probleme ist Brüssel verantwortlich.“ In Bezug auf den Populismus in Europa, sei es notwendig, sich gegen „die Mobilisierung der Dummheit“ zu wehren.
Die Situation, in der sich Europa augenblicklich befindet, ist schwierig, denn Nationalismus und Populismus verschaffen sich mehr und mehr Raum. Doch anstatt zu resignieren, ist mehr Zusammenhalt in Europa gefragt, darin waren sich alle einig.
Zum Hintergrund:
Was macht das Verbindungsbüro der SPD-Bundestagsfraktion in Brüssel?
Die Hauptaufgabe des Verbindungsbüros ist die Vorfeldbeobachtung von EU-Entscheidungsprozessen in Brüssel in den für die europapolitische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion relevanten Themenbereichen. Das Verbindungsbüro der SPD-Fraktion liefert frühzeitig Hintergrundinformationen über geplante Vorhaben der Kommission, des Ratssekretariats und des Europäischen Parlaments.
Außerdem pflegt das Verbindungsbüro Kontakte zur Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament sowie zur S&D-Fraktion (Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europaparlament) und koordiniert die Zusammenarbeit.
Das Büro in Brüssel bereitet gemeinsame Treffen und Veranstaltungen mit der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament und der SPD-Bundestagsfraktion vor und führt sie durch. Eine weitere Aufgabe ist der Aufbau und die Pflege eines umfassenden Kontaktnetzwerkes zu den EU-Institutionen, den parlamentarischen Ausschüssen, der Ständigen Vertretung Deutschlands, den Repräsentanten anderer nationaler Parlamente in Brüssel, Gewerkschaften, Verbänden sowie politischen und wissenschaftlichen Institutionen.