Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion

Zur Rolle der Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Diskussionsrunde veranstaltet mit Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, Stefan Wilhelmy, Leiter der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH, Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, und Ulrike Hiller, Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit der Freien Hansestadt Bremen

Die Veranstaltung war eine Zusammenarbeit der Arbeitsgruppen Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Weltwirtschaft und Kommunalpolitik. Die Einladung richtete sich an Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen und Akteure der Entwicklungszusammenarbeit.

 

Entwicklungszusammenarbeit braucht die lokale Ebene

„Es gibt keine erfolgreiche Politik in großen Sphären, wenn sie nicht dort wahrnehmbar ist, wo die Menschen leben. Deshalb braucht es vor Ort Ankerpunkte“, betonte Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in seinem Grußwort. Die Teilnehmenden waren sich einig über die Bedeutung der Kommunen als tragende Säule erfolgreicher bundespolitischer Gestaltung für die Entwicklungspolitik.

Der Trend zur Urbanisierung hält weltweit an und bis zum Ende dieses Jahrhunderts werden voraussichtlich 75 Prozent der Menschen in Städten zu Hause sein. Stefan Rebmann, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sieht deshalb die Einbindung von Kommunen als strategische Partner in der Entwicklungszusammenarbeit als unverzichtbar an. Bundespolitisch sei es deshalb notwendig, die Leitplanken zukünftig stärker auf die Potenziale der lokalen Ebene zu fokussieren. Nicht zuletzt für die Umsetzung der SDGs seien die Städte, Landkreise und Gemeinden essentiell.

 

Ohne die Kommunen wird sich gar nichts auf der Welt bewegen

Bärbel Dieckmann sieht im kommunalen Engagement von Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit eine gute und unverzichtbare Ergänzung zur Arbeit der Nichtregierungsorganisationen wie der Welthungerhilfe. Sie empfiehlt jedoch, dringend den Austausch mit erfahrenen Entwicklungsorganisationen zu suchen. Diese Expertise könne keine deutsche Stadtverwaltung aufbringen. Die NGOs haben Kenntnisse über Strukturen und Kulturen oder Sicherheitsaspekte, die Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit vor Ort sind. Kommunen bringen ihrerseits ihre Expertise in die Prozesse ein. Projektpartnerschaften zwischen Städten bedeuten auch immer einen Austausch zwischen politisch engagierten Menschen. Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit seien grundsätzlich zu Neutralität verpflichtet und können diesen wichtigen politischen Erfahrungsaustausch nicht leisten. Dieser Austausch werde aber dringend gebraucht, weil davon am Ende ein Teil von Entwicklung abhänge.

 

Mehr Verlässlichkeit für Kommunen in der Planung

Stefan Wilhelmy verdeutlichte die große Bandbreite entwicklungspolitischer Handlungsfelder in Kommunen. Sie umfasse den fairen Handel und faire Beschaffung, die Pflege kommunaler Partnerschaften und internationaler entwicklungspolitischer Kommunalbeziehungen, Migration und Entwicklung im kommunalen Kontext sowie auch das praktizierte Selbstverständnis als global nachhaltige Kommune. Er betonte die Notwendigkeit der sachkundigen Begleitung der Kommunen für Aufgaben der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Die Kommunen brauchten mehr Verlässlichkeit für längerfristige Planungen, die über das Handeln in Jahresrhythmen und Legislaturperioden hinausgehe. Nachhaltige Entwicklungspolitik sei immer ein längerer Prozess, für den Kommunen auch finanziell einen „langen Atem“ bräuchten. Deutlich werde das am Beispiel der kommunalen Strukturen, die in den 90er-Jahren im Rahmen der lokalen Agenda-21-Bewegung bundesweit gute Arbeit geleistet hätten und heute nur noch an wenigen Orten erhalten und arbeitsfähig seien.

 

Faire Beschaffung für mehr globale Gerechtigkeit

Klaus Barthel, Sprecher der AG-Weltwirtschaft der SPD-Bundestagfraktion, verdeutlichte am Beispiel des öffentlichen Beschaffungswesens, welchen Einfluss kommunales Handeln haben könne. Mit ca. 150 Milliarden Euro pro Jahr haben die Kommunen eine enorme Nachfragemacht. Die kommunale Beschaffung in großen Teilen nachhaltig zu gestalten, sei möglich, wie viele gute Beispiele aus dem ganzen Bundesgebiet zeigen. Die Anpassung des Vergaberechts stellte dem Primat der Wirtschaftlichkeit jetzt Nachhaltigkeitskriterien gleich. Damit wurde der Weg frei gemacht für mehr nachhaltige Beschaffung in den Kommunen. Die steigende Nachfrage verdeutliche jedoch auch, dass es noch viel mehr Transparenz und Verlässlichkeit in den Produkten brauche. Die SPD-Bundestagsfraktion setze sich für ein hohes Maß an Verbindlichkeit in Bezug auf Einhaltung der Menschenrechte, Sozial- und Ökostandards ein. Das bedeutet auch, dass auf EU-Ebene Regeln geordert werden, die beispielsweise den Import von Konfliktmineralien verbieten.

Ulrike Hiller berichtete, welche nachhaltigen Strukturen Bremen als ausgezeichnete Hauptstadt des fairen Handels 2011 für eine umfassend faire Beschaffung bereits gestaltet hat. Die Tatsache, dass wir mit unserem Konsumverhalten Entwicklungszusammenarbeit betreiben gelte für die Kommunen ebenso wie für die Bürgerinnen und Bürger. Das Land Bremen beschloss 2009 ein sehr ambitioniertes Vergaberecht, das z. B. die ILO-Kernarbeitsnormen festschreibe. Die Erfahrung zeige, dass ein konsequenter politischer Wille, ein wichtiger Motor für die Entwicklung eines Angebotsmarktes hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Produktion sei. Die Erfahrung zeige, dass entgegen der Annahme faire Produkte nicht zwingend teurer sein müssten. Die Kommunen bräuchten vor allem gute Informationsmöglichkeiten, um ihre Beschaffung konsequent fair gestalten zu können, wie z. B. Angebotskataloge.

 

Kommunale Projektpartnerschaften = nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit

Oberbürgermeister Peter Kurz stellt die kommunale Projektpartnerschaft der Stadt Mannheim mit der Stadt Hebron in den palästinensischen Autonomiegebieten vor, die seit 2013 praktiziert wird. Kern des Engagements sei der Austausch kommunalen Knowhows in Form von Trainingsprogrammen zum Beispiel in der Existenzgründerförderung oder für den Aufbau eines Abwassermanagements. Realisiert werde das Projekt mit Personal der Mannheimer Stadtverwaltung auf Basis einer finanziellen Förderung des Bundes. Verglichen mit einer Beratungsfirma, die nur temporär vor Ort aktiv sei, habe die Städtepartnerschaft nachhaltig Bestand. Außerdem bringen die Verwaltungsmitarbeiter mit ihrem spezifischen Wissen eine andere Dimension von Fachlichkeit in den Prozess ein. Es mache einen großen Unterschied, ob jemand zum Abwassermanagement berät oder es im Berufsalltag selbst machte. Als Oberbürgermeister sei er von Anfang Teil des Prozesses gewesen. In Erwartung dauerhafter Beziehungen ergäben sich erfreulicherweise Nebeneffekte, z. B. im kulturellen Austausch. Er schlägt vor, eine gesamteuropäische Initiative ins Leben zu rufen, im Rahmen derer 500 europäische Städte mit ebenso vielen Städten in Nordafrika und Nahost Entwicklungspartnerschaften in Form von Städtetandems praktizieren.

 

Kommunale Entwicklungszusammenarbeit braucht Konstanz

Bernd Daldrup, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, sprach sich deutlich für Konstanz für dieses wichtige Thema in Form von Institutionalisierung aus. Die Einrichtung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt sei deshalb ein guter Schritt in die richtige Richtung, der nun weiter ausgebaut werden müsse. Nicht alle Kommunen hätten die notwendigen Entscheidungsspielräume für ein entwicklungspolitisches Engagement. Die Präsenz des Themas müsse deshalb in den Städten und Gemeinden verstetigt werden und dürfe nicht nur aufgrund aktueller trauriger Ereignisse in den Fokus der Wahrnehmung geraten.

In der weiteren Diskussion waren sich alle einig, dass sich die Wahrnehmung der Relevanz entwicklungspolitischer Handlungen aufgrund der aktuell hohen Zahl Geflüchteter in Deutschland maßgeblich verändert habe. Das Thema habe die Nische verlassen und die Einsicht wachse, dass die Beseitigung von Fluchtursachen uns alle direkt betreffe. Das bedeute jedoch auch, dass die globale Verantwortung nicht allein Aufgabe der Entwicklungspolitik sein könne. Die Diskussion müsse deshalb noch viel breiter angelegt und die entwicklungspolitische Sensibilisierung und Bildung stark voran gebracht werden. Ziel müsse es sein, den kommunalen Ansatz flächendeckend zu etablieren und nicht bei einzelnen Leuchtturmprojekten zu verharren.