SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Kommunalpolitik

18. Legislaturperiode

Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik ist traditionell die größte Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, da alle Abgeordneten die Interessen ihrer Kommunen vertreten. Viele sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete haben kommunalpolitische Erfahrung als Bürgermeister, Landräte und Stadt- oder Kreisverordnete. Die Arbeitsgruppe bündelt Themen aus fast allen Politikfeldern und begleitet die Gesetzgebung des Bundes unter dem Aspekt ihrer Auswirkung auf die Kommunen.

Die Arbeitsgruppe führt einen intensiven Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Bundesländern und Institutionen wie Sparkassen und kommunalen Unternehmen. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen, Vertreter von Industrie und Handwerk und der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD (den Landes- und Bundes-SGK) sind wichtige Austauschpartner.

Vordringliche Themen in dieser Legislaturperiode sind  die Flüchtlingspolitik, die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.  Aber auch die Stärkung der kommunalen Investitionskraft, die Zukunft der Daseinsvorsorge und der Erhalt der Gewerbesteuer bleiben auf der Tagesordnung.

Grundsätzlich geht es uns darum sicherzustellen, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Kommunen sorgen für gute Schulen und Kinderbetreuung, Straßen und Internetanschlüsse, Energie- und Wasserversorgung, soziale Hilfen und kulturelle Angebote. In Städten und Gemeinden entscheiden sich grundlegende Fragen unseres Zusammenlebens. Deshalb setzen wir uns für Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände und eine faire und nachhaltige Finanzierung unserer Kommunen ein.

 

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