Christine Lambrecht über die Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion

Zum Ende der Legislaturperiode ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin erläutert die Erfolge der SPD-Fraktion und zeigt auf, wo die Unionsfraktion sich sperrte.

"Wir sind die treibende Kraft in dieser Koalition und konnten vieles für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen – auch wenn wir es häufig unserem Koalitionspartner in harten Verhandlungen abringen mussten.

Dazu gehört vor allem der Mindestlohn, für den wir viele Jahre gekämpft haben und der ein voller Erfolg ist. Wir haben auch dafür gesorgt, dass der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben ein Ende findet. Mit der Reform der Betriebsrenten werden viel mehr Arbeitnehmer von dieser Form der Altersvorsorge profitieren. Und wer aus gesundheitlichen oder unfallbedingten Gründen erwerbsunfähig wird, erhält eine höhere Erwerbsminderungsrente.

Es ist uns auch gelungen, etwas gegen die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen zu unternehmen. Beschäftigte werden zukünftig überprüfen können, ob sie schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen. All dies sind große Erfolge unserer Politik.

Es ärgert mich aber gewaltig, dass die Unionsfraktion die Umsetzung anderer wichtiger Projekte blockiert hat, bei denen es um die Interessen von Frauen und Geringverdienern geht. Wir hatten eine Mindestrente für Geringverdiener vereinbart, die ihr Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Es ist für uns eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit, dass ihre Rente höher ist als die Grundsicherung.

Dies ist ebenso am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert wie das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit, das ein ganz wichtiger Beitrag für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie wäre. Auch unsere Forderung, die Befristung von Arbeitsverträgen nur noch bei Vorliegen eines triftigen Grunds zuzulassen, war mit dem Koalitionspartner nicht zu machen.

Wir werden uns aber weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese wichtigen Vorhaben Realität werden."

Christine Lambrecht beantwortet Bürgerkommentare