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Sozialdemokraten beider Länder versichern sich der Unterstützung

An diesem Montag hat der Chef der spanischen Sozialisten, Alfredo Perez Rubalcaba, den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Berlin besucht. Beide riefen vor internationaler Presse zum europäischen Zusammenhalt und zur Rettung der Währungsunion auf.

„Ich freue mich über den Besuch“, sagte Steinmeier. Gemeinsam habe man über die Währungsgemeinschaft und die Lage in Europa im Allgemeinen gesprochen. Konkret ging es um die Frage, welche Fortschritte Spanien beim Sparen und Reformieren macht. Steinmeier wies darauf hin, dass Spanien einen eigenen Weg der Konsolidierung finden müsse. Damit könne das Land zeigen, dass das 100-Mrd.-Hilfsprogramm für Spanien mit wirkungsvollen Maßnahmen unterlegt sei.

Steinmeier warnte die CSU davor, nun eine Debatte über die EZB-Politik vom Zaun zu brechen. „Die Debatte ist gefährlich“, sagte der Fraktionschef. Dass die CSU dem EZB-Präsidenten Mario Draghi mehr oder weniger direkt vorwerfe, er sei nicht unabhängig und agiere im Interesse Italiens, sei „ungeheuerlich“. Steinmeier: „Lässt Angela Merkel das so laufen, wird das auch ihr Problem werden.“ Im Ausland werde gefragt, was eigentlich in Deutschland los sei.

Alfredo Perez Rubalcaba sagte, es gehe um die Stabilität der Euro-Zone. Er gab „ein Glaubensbekenntnis für Europa“ ab. Vor allem seine Generation sei durch die Geschichte Spaniens geprägt und „durch und durch für Europa“. Sein Land sei bereit zu kämpfen. Doch die Sparanstrengungen seien hart und schwierig für die Menschen. „Das besorgt uns.“ Gleichwohl sei sein Land bemüht, die wirtschaftliche Lage zu verbessern und das Defizit auszugleichen. Einen zweiten Hilfsantrag bei der EFSF lehnte er ab. „Spanien will gegen die Krise kämpfen, wir stellen uns der Herausforderung“, bekräftigte Rubalcabae. Zugleich wies er darauf hin, dass allein mit Sparen kein Wachstum entstehe. „Wir müssen die Weichen ein wenig verändern hin zu mehr Wachstumspolitik. Denn ohne Wachstum gibt es keine Arbeitsplätze.“