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Debatte vor EU-Gipfel

An diesem Mittwochmittag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Ratsgipfel abgegeben. Sie erwartet kritische, streitbare Verhandlungen in Brüssel. In seiner Antwort auf Merkel kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmier die Politik der Kanzlerin massiv. Merkel müsse den Menschen endlich reinen Wein einschenken.

Steinmeier richtete sich gleich zu Beginn an die Regierunsgkoalitionen, die unnatürlich lange ihrer Chefin applaudierten. „Machen Sie sich ruhig Mut – es könnte nötig sein in den nächsten Wochen“, sagte Steinmeier. Bei all den Sondersitzungen auf Fraktions- und Parlamentsebene momentan werde deutlich: Es geht ums Ganze. Merkel müsse das den Menschen klarmachen. „Von einem Europa der Stabilität und des Vertrauens sind wir heute weiter entfernt denn je“, so Steinmeier, und das liege an der Regierung Merkel. Sie habe Fehldiagnosen der Krise abgegeben, aber gleichzeitig sei Deutschland unter ihr schulmeisterhaft in Eurppa aufgetreten. Damit sei Deutschland Teil des Problems.

Steinmeier: „Sie dachten, Frau Merkel, lasst uns einfach schön sparen, dann wird alles gut. Aber das war blauäugig. Die Krise schlägt eine Schneise der Verwüstung durch Europa“. Der Fraktionschef erklärte, dass es eben nicht reicht, nur zu sparen, um die Krise einzudämmen. Er sagte, dass diese Politik gescheitert sei. Merkels Regierung warf er vor, zu lange untätig geblieben zu sein, weil Schwarz-Gelb die NRW-Wahl abwarten wollte.

Konsequente Haltung der SPD

Im Grunde habe diese Regierung die Unterstützung der SPD nicht verdient, und so mancher Abgeordneter habe das auch nicht gewollt – „das kann ich sogar verstehen“, so Steinmeier weiter. Doch der Weg sei zwar hart gewesen beim Fiskalpakt, aber lohnenswert. Denn Fakt ist, dass die SPD-Fraktion dem Fiskalpakt, den Merkel ursprünglich wollte, niemals zugestimmt und es keine Zwei-/Drittel-Mehrheit im Parlament gegeben hätte.

Doch dank der konsequenten Haltung der SPD – und der Unterstützung durch die Grünen – sei nun ein Wachstumspakt für Europa vereinbart worden, der alle Forderungen der Sozialdemokraten berücksichtigt. Im Zentrum: die Finanztransaktionssteuer, die noch in diesem Jahr in mindestens neun europäischen Ländern auf den Weg gebracht werden soll. Das alles ist letzlich der deutschen Sozialdemokratie zu verdanken.

„Wenn nun der EU-Rat auf seiner Sitzung am Donnerstag dem ausgehandelten Ergebnis folgt, werde ich meiner Fraktion für Freitag die Zustimmung empfehlen“, sagte Steinmeier.