Diese Putz-Prämie in Form von Gutscheinen sieht 6 Euro pro Stunde und maximal 90 Euro im Monat als Zuschuss zur Finanzierung einer Haushaltshilfe vor. Zu diesem absurden Vorhaben hatte die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt.
Gutscheine für Putzhilfen: Wahlgeschenk für Besserverdienende
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marx sieht in der Putzprämie, die aus der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen wurde, ein weiteres Wahlgeschenk für Besserverdienende. Sie bezeichnete es als widersprüchlich, wenn die Frauen erst durch das Betreuungsgeld von der Arbeit ferngehalten würden und nun durch die Putzprämie wieder zur Arbeit motiviert werden sollen. Familien bräuchten vielmehr Verlässlichkeit, um ihren Alltag meistern zu können. Dazu gehöre, sagte Marx, ein bedarfsgerechtes Angebot an Krippenplätzen, das nach wie vor fehle. Zudem fragte sich die Familienpolitikerin, ob Schwarz-Gelb an „Gedächtnisverlust“ leide, denn es gibt bereits Steuervorteile für haushaltsnahe Dienstleistungen. Außerdem bräuchten Frauen und Männer nach der Geburt eines Kindes Perspektiven für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Putzprämie schafft keine sozialversicherungspflichtigen Jobs
SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner forderte neben Betreuungsplätzen und Ganztagsschulen familienfreundliche Arbeitszeiten ein. Sie fragte sich, wer sich denn eine Putzhilfe leisten könne. Auch würde die Putzprämie anders als die Union behaupte, keine sozialversicherungspflichtigen Jobs schaffen. Doch dieses absurde Wahlgeschenk für Besserverdienende zeige für welche Arbeitsteilung die Union stehe: Frauen seien zuständig für den Herd und fürs Putzen. Die SPD strebe dagegen die partnerschaftliche Teilung in der Familie und im Beruf an.
1 Milliarde für die Putzprämie muss woanders gespart werden
Der SPD-Abgeordnete Stefan Schwarzte bemerkte, die Union habe wohl erkannt, dass sie keine Linie in der Familienpolitik habe. Schließlich traue sich nur eine Rednerin der CDU/CSU-Fraktion ans Rednerpult. Rolf Schwanitz, SPD-Haushaltspolitiker, mahnte, dass die 1 Milliarde Euro für die Putzhilfen Konsequenzen für den Etat des Bundesfamilienministeriums haben werde. Er vermute, dass das Elterngeld damit kaputt gemacht werde. Schließlich warnten selbst Unionsabgeordnete angesichts des Vorschlags vor Schnellschüssen. Die FDP arbeite ohnehin daran, die Familienförderung auf den Prüfstand zu stellen.
SPD: Kitas ausbauen statt absurder Prämien
Insgesamt macht die Debatte zur Putzprämie erneut deutlich, dass eine sinnvolle Familienpolitik von Schwarz-Gelb nicht zu erwarten ist. Denn sinnvoll wäre es auf das Betreuungsgeld und Putzprämie zu verzichten und das Geld in den Ausbau von guter Kinderbetreuung zu investieren.