Gastbeitrag von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der FAZ

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erinnert an die Rede des Vorsitzenden der SPD-Reichstagsfraktion, Otto Wels, vor 84 Jahren und den Mut der 94 SPD-Abgeordneten, gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis zu stimmen. Auch heute seien Zivilcourage und Haltung notwendig, mit der die "oft schweigende, demokratisch gesinnte Mehrheit die laute, radikale Minderheit in die Schranken weisen muss." 

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ – ein Satz, der noch heute in die Glieder fährt. Gesagt hat ihn der Fraktionsvorsitzende der SPD, Otto Wels, am 23. März 1933. Es war die letzte freie Rede im Parlament.

Auf der Tagesordnung steht an diesem Tag das Ermächtigungsgesetz. Dieses sieht vor, dass die Regierung anstelle des Reichstages von der Verfassung abweichende Gesetze beschließen kann. Es führt damit praktisch den permanenten Ausnahmezustand ein. Die bürgerlichen Parteien glauben, Hitler durch ihr „Ja“ milde zu stimmen.

Gegen das Gesetz votieren allein die 94 anwesenden Abgeordneten der SPD – vor bedrohlicher Kulisse: Beim Betreten des Gebäudes werden sie von Anhängern der Nationalsozialisten beschimpft. Auch im Parlament selbst stehen SA und SS aufgereiht. Otto Wels lässt sich nicht einschüchtern und ergreift das Wort: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.“ An Hitler gewandt fährt er fort: „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“

Kommunisten sind vom Parlament bereits ausgeschlossen worden; viele von ihnen befinden sich in Haft, wie auch einige SPD-Kollegen. So schließt er seine Rede mit einem bewegenden Vermächtnis der Hoffnung: „Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.“

Als nach Jahren aus Krieg, Tod und Verderben in der jungen Bundesrepublik eine „hellere Zukunft“ beginnt und am 23. Mai 1949 das Grundgesetz verabschiedet wird, steht in dessen Zentrum der Gedanke einer wehrhaften Demokratie. Das Grundgesetz bietet seit nun 68 Jahren einen stabilen Rahmen für unser demokratisches Gemeinwesen. Immun ist unsere Verfassung gegen Angriffe allerdings nicht. Mittlerweile propagieren Rechtspopulisten überall in Europa Abschottung und nationales Denken. Die EU als Garant für Frieden und Demokratie steht unter Druck: Von außen zeigen Putin und Trump ein unverhohlenes Interesse daran, Europa auseinanderzutreiben. Innen warten Le Pen und Wilders darauf, ihnen dabei zu helfen. Auch in Deutschland gibt es rechte Kräfte, die ihnen nacheifern.

Unsere Demokratie erscheint erstmals verwundbar. Trotz boomender Wirtschaft und niedriger Arbeitslosigkeit sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Ihr Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit ist erschüttert. Die digitale Umwälzung, die internationalen Krisen, die Terrorgefahr – diese Phänomene scheinen vielen kaum noch kontrollierbar. Freiheit und Demokratie aber brauchen das Vertrauen in den Staat und seine Schutzfunktion.

Soziale Sicherheit und öffentliche Ordnung sind tragende Wände unserer Demokratie. Wer sie vernachlässigt und damit instabil werden lässt, gefährdet das Ganze. Das wissen Le Pen, Wilders und die AfD-Funktionäre nur allzu gut und machen es sich zu nutze. Als Politiker müssen wir solche zerstörerischen Kräfte politisch bekämpfen. Das heißt, diskutieren, Lösungen entwickeln und vor allem überzeugen. Aber auch handeln.

Verfassungsfeindliche Parteien, die nicht verboten werden können, sollten durch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Wer gegen das Grundgesetz eintritt und wer unserer Verfassung zugrundeliegende Werte aggressiv bekämpft, verdient es nicht mit Steuergeldern finanziert zu werden. Das müssen wir zügig im Grundgesetz klar stellen – noch in dieser Legislaturperiode.

Entscheidend ist, dass das Grundvertrauen in den handlungsfähigen Staat wieder wächst. Dann werden sich auch wieder mehr Menschen mit der Demokratie identifizieren. „Die Weimarer Republik ist letztlich nicht daran gescheitert, dass zu früh zu viele Nazis, sondern, dass zu lange zu wenige Demokraten vorhanden waren“, brachte es Bundespräsident Richard von Weizsäcker auf den Punkt. Deshalb sollte die große Rede Otto Wels’ für alle Bürgerinnen und Bürger Mahnung sein, für Freiheit, Respekt und Toleranz einzutreten.

Lange Zeit schien es, als funktioniere unser Gemeinwesen auch dann, wenn die Mehrheit das Spiel von der Seitenlinie aus beobachtet, ohne selbst mitzumachen. Geschichte und Gegenwart zeigen uns: Das ist ein Trugschluss!

In den vergangenen zwei Monaten sind mehr als Dreizehntausend Menschen in die SPD eingetreten. Sie bekennen sich zur Demokratie, ergreifen Partei und gehen mit gutem Beispiel voran. Alle Bürger müssen sich einbringen. Es geht um Haltung und Zivilcourage, mit der die oft schweigende, demokratisch gesinnte Mehrheit die laute, radikale Minderheit in die Schranken weisen muss. Die Erinnerung an Otto Wels soll dafür Mut machen. Seinen Namen wird in Zukunft das Bundestagsgebäude Unter den Linden 50 tragen.