Kommentar anlässlich der Jugendpressetage der SPD-Fraktion

Hate Speech, Fake News, Cybermobbing - Begriffe, die im Verlauf der letzten Jahre einem Großteil der Menschen vertraut geworden sind. Doch was können Nutzer, Staat und Soziale Medien dagegen tun? Dieser Frage sind junge Nachwuchsjournalistinnen und Nachwuchsjournalisten in einer Kommentarreihe zum diesjährigen Jugendpressetag der SPD-Fraktion nachgegangen. Dieser Beitrag stammt von Franziska Sittig.

Gedanken sind frei. Das war schon immer so, nicht erst seit der Veröffentlichung des bekannten deutschen Volksliedes, nicht nur seit Sophie Scholls bewegendem Auftritt nach der Inhaftierung ihres Vaters, die, dies auf der Flöte spielend, ein kaum aussagekräftigeres Zeichen gegen das diktatorische NS-Regime setzen konnte, und auch nicht erst seit der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel, für den vom Satiriker Jan Böhmermann nachträglich besagtes Ständchen gesungen wurde.

Nun mag die ebenfalls in der aktuellen Debatte stehende Gedankenfreiheit jedoch nicht immer ausschließlich positive Begleiterscheinungen wie den Kampf gegen Unterdrückung oder freie Entfaltung der Persönlichkeit mit sich bringen, sondern sie schafft auch Konsequenzen, die sich vor allem aufgrund der Fülle an Verbreitungsmöglichkeiten ergeben.

Immer mehr allzu freie Gedanken aller möglichen Personen aus unterschiedlichsten Perspektiven landen im Netz und bewirken eine mehr und mehr verschwimmende Grenze zwischen seriöser Berichterstattung und schillernden Märchenerzählungen. Diese sich immer mehr in den Vordergrund drängende Subjektivität beinhaltet leider auch verschiedene Standpunkte bei der Unterscheidung zwischen Wahr und Falsch, die gerade in politischem Bereich gezielt und willkürlich zur Manipulation eingesetzt werden können. Staatliches Vorgehen gegen Falschbehauptungen wird so nahezu unmöglich gemacht.

Was ist dem Einzelnen zuzumuten?

Ein Blick in die Türkei, und schon bekommt man das Paradebeispiel dafür geliefert, wie Regierungen den Begriff „ Fake News“ oder „Lügenpresse“ sich zunutze machen und somit ihre eigene Macht stärken, wenn sie – wie Präsident Erdogan gegenüber Yücel – oppositionelle Meinungen der politischen Terrormache und Volksverhetzung beschuldigen, dabei aber selbst durch Willkürverhaftungen angeblicher Fake-News-Verbreiter eigennützige Propaganda auf höchstem Niveau betreiben.

Daraus könnte man schließen, dass dem Bürger Eigenverantwortung für Denken und vor allem Taten lieber selbst zu überlassen ist und er die Auswirkungen selbst einzuschätzen hat. Doch kann dem Einzelnen wirklich zugemutet werden, diese Bürde alleine zu tragen, besonders wenn Hasskommentare bisweilen menschenunwürdige und undemokratische Ausmaße annehmen?

Gerade direkt Betroffenen, die sich tagtäglich beim Einloggen in die Sozialen Netzwerke mit der Angst vor bereits wartenden Morddrohungen konfrontiert sehen, stellt sich irgendwann die Frage, ob sie wirklich die Einzigen sind, denen die Unrechtmäßigkeit und nicht selten Rechtswidrigkeit dieser Handlungen auffällt.

Denn Millionen andere User nehmen davon zwar ebenfalls Kenntnis, werden allerdings in Form von gedankenloser Begeisterung zur Weiterverbreitung von nicht im Mindesten angezweifelten Fake News, zum Teilen von diskriminierenden Inhalten und somit noch weiter zur Befeuerung von Beleidigungen und Mobbing angestachelt.

Kein Bezug zu dem, was auf den Plattformen geschieht

Wenn die Faszination für unflätige, subjektive Behauptungen so große Ströme von Menschen im alltäglichen Leben anzieht, warum erwecken dann ausgerechnet die großen Konzerne in ihrer Rolle als Bereitsteller, diesem immensen Einfluss überhaupt erst Raum gebend, den Anschein einer sich mehr bedeckt haltenden als direkt von außen eingreifenden Macht?

Die unangefochten an der Spitze stehenden Sozialen Netzwerke wie Facebook oder Twitter scheinen bisweilen in überhaupt keinem Bezug zu den beunruhigenden Geschehnissen auf ihren Plattformen zu stehen. Wenn überhaupt einmal gegen Hate Speech, Fake News und Mobbing eingeschritten wird, dann nur, um rechtliche Klagen derjenigen abzuwenden, die die Übermacht der Datenkraken erkannt haben.

Lieber wird ein neues Filter-Update hochgeladen, das mit eher semi-wirksamen Methoden möglicherweise rechtswidrige Nachrichten erkennen und schändliche Inhalte von harmlosen trennen soll, um die aufgeregte Masse zu beruhigen.

Nein, schon die bescheidensten Versuche des Users seiner Rolle als Gefangener, verstrickt im Netz aus eigens preisgegebenen Daten, zu entkommen, werden von den mächtigen Unternehmen im Keim erstickt. Einzig und allein der Imagerettung wegen sich gegen Hetze im Internet auszusprechen, spiegelt nicht unbedingt die Art von Ordnungsmacht wider, die mit eigenem Glauben und Überzeugung für eine Sache kämpft.

Eine demokratische Gesellschaft jedoch, wie wir sie kennen, kann und darf sich weder von staatlichen noch unternehmerischen Einrichtungen, die angeblich das Wohl der gesamten Menschheit im Sinn haben, sich durch den Informationskrieg allerdings nur selber mehr und mehr Macht zuführen wollen, vom selbstständigen Denken abbringen lassen. Wahre Gedankenfreiheit hat nämlich weder Facebook-Comments noch trumpsche Twittermeldungen nötig.