SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Digitale Agenda

18. Legislaturperiode

Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik – die Digitalisierung und Vernetzung geht mit weitreichenden Veränderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen einher. Die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft bildet einen Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode und die Stichworte Digitalisierung und Vernetzung ziehen sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Der neue Querschnittsausschuss Internet und Digitale Agenda und die Arbeitsgruppe Internet und digitale Agenda werden die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft und die Umsetzung der digitale Agenda der Bundesregierung bündeln und voran bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine gestaltende Politik für die digitale Gesellschaft und begreift Netz- und Digitalisierungspolitik als Gesellschaftspolitik.

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Legislaturperiode erstmals einen Internetausschuss, den Ausschuss Digitale Agenda, eingesetzt. Damit hat er eine zentrale Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft aufgegriffen, die einstimmig die Einrichtung eines ordentlichen Ausschusses Internet und digitale Gesellschaft empfohlen hat. Mit der Einsetzung dieses Ausschusses konnte die Digitalisierungs- und Netzpolitik endlich sichtbar im Parlament verankert werden.

Der Ausschuss Digitale Agenda wird in allen Themen der politischen Gestaltung der digitalen Gesellschaft und der Umsetzung der digitalen Agenda an der parlamentarischen Beratung beteiligt sein. Dabei stehen wichtige gesetzgeberische Initiativen auf der politischen Tagesordnung, die maßgebliche Voraussetzungen für die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft sind. Dazu zählen etwa der flächendeckende Breitbandausbau, das Recht auf ein Schnelles Netz oder die Sicherung der Netzneutralität. Unser Ziel ist es, eigene parlamentarische Initiativen zu ergreifen und wichtige Themen auf die politische Agenda zu setzen. Im Mittelpunkt stehen dabei so bedeutsame Aspekte wie:

  • die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft und damit die zentrale Frage, wie wir in Zukunft leben und arbeiten wollen,
  • die Verhinderung einer digitalen Spaltung der Gesellschaft und die Verwirklichung des Rechtes auf ein schnelles Netz durch die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, in der das Ziel einer flächendeckenden Grundversorgung mit mindestens 50 MBit/s bis zum Jahr 2018 festgeschrieben wurde,
  • den Erhalt einer freien, offen und innovationsfähigen Kommunikationsinfrastruktur und die Sicherstellung der Neutralität der Kommunikationsinfrastrukturen,
  • den besseren Schutz der Grundrechte, der Informations-, Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Sicherstellung des IT-Grundrechtes sowie den Schutz und die Sicherheit der Kommunikationsinfrastrukturen,
  • die Nutzung der Potenziale der Digitalisierung für die Modernisierung des Staates und der Verwaltung im Sinne eines offenen Regierungshandelns, eine zukunftsgerichtete Open-Data-Politik und die Stärkung Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger,
  • die Stärkung der Medienkompetenz,
  • die Stärkung der digitalen Wirtschaft und die Verankerung des Zukunftsprojektes Industrie 4.0 als Schwerpunktthema der Wirtschafts- und Innovationspolitik,
  • die Absicherung guter digitaler Arbeit,
  • die Reform des Urheberrechtes für das digitale Zeitalter, mit der die neuen digitalen Nutzungspraktiken berücksichtigt und ein neuer gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern geschaffen werden soll,
  • die Stärkung und Fortentwicklung des digitalen Daten- und Verbraucherschutzes,
  • das Zusammendenken einer modernen Medien- und Netzpolitik und die Sicherung der Medienfreiheit und Medienvielfalt in einer global vernetzten Kommunikationsinfrastruktur

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Internet und digitale Agenda sind Ansprechpartner in allen netz- und digitalisierungspolitischen Fragen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und nach außen. Dabei stehen sie im engen Kontakt mit den Mitgliedern der anderen Arbeitsgruppen, in denen diese Fragestellungen federführend behandelt werden. Im Gespräch und Kontakt mit den Akteuren der Zivilgesellschaft, den Kreativen und den Verbänden der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft greifen sie wichtige netz- und digitalisierungspolitische Fragen auf, setzen sie auf die politische Tagesordnung und schlagen Lösungsmöglichkeiten vor. Diesen engen Dialog, den wir bereits bei der Arbeit im vorherigen Unterausschuss Neue Medien und in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft begonnen haben, setzen wir auch in der 18. Legislaturperiode fort.

Zum Netzpolitik-Blog der SPD-Bundestagsfraktion

Zum Fraktionsprojekt "Reform der Medien- und Kommunikationsordnung"

 

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