Gerade die Milchviehbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag für die Erhaltung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist eine flächendeckende Milchviehhaltung in Deutschland, die tiergerecht und nachhaltig ausgerichtet ist.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten befürworten den Ausstieg aus der europäischen Milchquotenregelung, der zum 1. April 2015 erfolgte. Denn die Milchquote hat als Mengensteuerungsinstrument weder dazu beigetragen, die Auszahlungspreise an die Landwirte zu stabilisieren, noch konnte sie den Strukturwandel der Michviehhaltung in Deutschland und Europa – Reduzierung der Anzahl der Betriebe bei gleichzeitiger Erhöhung der Anzahl der Tiere pro Betrieb – aufhalten.
Aus Sicht der SPD-Fraktion führt die aktuelle Debatte um neue Marktsteuerungsinstrumente in die falsche Richtung. In der aktuellen Situation sollten die Landwirte schnell und unkompliziert mit Bürgschaftsprogrammen unterstützt werden, statt wieder neue und teure Marktsteuerungsinstrumente einzuführen. Darüber hinaus kommt es der SPD-Fraktion vor allem darauf an, Zukunftsperspektiven für die Milchbauern zu entwickeln.
„Wir wollen die regionale Wertschöpfung und den Biomilch-Markt stärken“, fordert deshalb der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wilhelm Priesmeier. Dafür müssten auch zusätzliche Mittel aus der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik aufgewandt werden. Die zweite Säule in der europäischen Agrarpolitik umfasst gezielte Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung sowie die ländliche Entwicklung.
Die SPD-Fraktion spricht dafür aus, ab 2017 mehr Mittel für die Förderprogramme der zweiten Säule bereitzustellen. Dafür sollen insgesamt 15 Prozent der pauschalen Direktzahlungen, die die Landwirte heute erhalten, umgeschichtet werden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln ließen sich auch Grünlandstandorte stärken. Denn Klimaschutz, der Erhalt der Grünlandregionen und Milchproduktion bilden eine Einheit.
„Mit staatlicher Unterstützung können sich Landwirte neue betriebliche Standbeine aufbauen“, sagt die stellvertretende agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Rita Hagl-Kehl. Der stetig steigenden Nachfrage auf dem Biomilch-Markt müsse Rechnung getragen werden. Bisher gebe es zu wenig Biomilchbauern in den deutschen Regionen. Nur 70 Prozent der Biomilch, die in Deutschland verkauft wird, stammt bisher von Kühen aus Deutschland.
Dabei legen Verbraucherinnen und Verbraucher Wert auf regionale Bioprodukte. „Mehr Biomilch kann in Deutschland produziert werden, damit Deutschland seinen Selbstversorgungsgrad steigert. Die Landwirte in Deutschland sollten diese Chance nutzen“, betont Priesmeier. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine klare Herkunftsbezeichnung für Milch ein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten erkennen können, wo ihre Milch herkommt und wie sie produziert wurde, unterstreicht Hagl-Kehl.
Außerdem will die SPD-Fraktion die Landwirte dabei unterstützen, ihre Angebotsmengen besser zu bündeln und sich in Erzeugergemeinschaften zusammenzuschließen. Dazu soll die strikte Andienungsverpflichtung der Genossenschaftsmolkereien zugunsten flexibler Verträge mit festen Auszahlungspreisen reformiert werden.
Auf europäischer und deutscher Ebene setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass die Marktposition der Milcherzeuger weiter gestärkt wird. Dafür müsse den Milchproduzenten Absicherungsmaßnahmen über die Terminmärkte zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig unterstützen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Bemühungen der Bundesregierung zur Erschließung von neuen Absatzmärkten und den verbesserten Marktzugang für qualitativ hochwertige Milchprodukte aus Deutschland.
Neben der Erzeugerstufe interessiert uns auch das Marktverhalten der Molkereien und des Lebensmitteleinzelhandels. SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Marktposition der Milchviehhalter gegenüber den Abnehmer gestärkt wird.