Mehr Unterstützung für Syrien

Der ehemalige Vorsitzende des UN-Menschenrechtsrates, Botschafter Joachim Rücker, wurde als neuer Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten ernannt. Er soll die vielfältigen Initiativen und Aktivitäten der Bundesregierung koordinieren und vorantreiben. Die SPD-Fraktionsmitglieder haben Joachim Rücker auf der Sitzung des fraktionsinternen Dialogforums unter Leitung von Rolf Mützenich und Axel Schäfer im vergangenen November als engagierten und sachkundigen Diplomaten kennengelernt, der bereits für die SPD als Oberbürgermeister von Sindelfingen politisch aktiv war.

Der nun schon fünf Jahre andauernde Krieg in Syrien hat zu einer dramatischen humanitären Lage geführt. Aktuell verschärft durch die Gebietsgewinne des Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak und die russischen Bombardements. Heute sind 6,6 Millionen Syrer Vertriebene im eigenen Land, im Irak gibt es 3,3 Millionen Binnenvertriebene. Die Nachbarländer der Konfliktregion, Jordanien, der Libanon und die Türkei haben über 4,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, was insbesondere die beiden erstgenannten Länder vor erhebliche wirtschaftliche und politische Herausforderungen stellt. Auch in Libyen verzeichnet der Islamische Staat besorgniserregende Geländegewinne, von dort strahlt er auch auf andere Länder der Region aus.

Islamistischen Terrorismus den Boden entziehen

Die SPD-Bundestagsfraktion teilt ausdrücklich die Überzeugung der Bundesregierung, dass es eines umfassenden Ansatzes bedarf, um dem islamistischen Terrorismus nachhaltig den Boden zu entziehen. Dazu gehören vor allem die Förderung von Prozessen zur politischen Konfliktregelung, die Stabilisierung und der Wiederaufbau der vom IS zurückeroberten und durch Bürgerkrieg in Mitleidenschaft gezogenen Gebiete. Weitere drängende Aufgaben der internationalen Staatengemeinschaft sind die Unterbindung von Finanzflüssen für den IS, der Rekrutierung ausländischer Kämpfer und von islamistisch-terroristischer Propaganda. Notwendig sind zudem militärische Maßnahmen zur Eindämmung der IS-Gewaltherrschaft.

Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir bereits einen erheblichen Beitrag zur Konzeption und Umsetzung dieser Strategie geleistet: Im Rahmen der internationalen Koalition gegen IS etwa, hat Deutschland die Verantwortung für die Arbeitsgruppe „Stabilisierung“ übernommen und in von IS befreiten Gebieten im Irak zivile Stabilisierungsmaßnahmen umgesetzt. Für Libyen hat sie gegenüber den Vereinten Nationen ihre Bereitschaft erklärt, eine Führungsrolle in der Koordinierung internationaler Stabilisierungsmaßnahmen zu übernehmen. Unser Engagement zielt dabei auf die Aussöhnung zwischen Konfliktparteien und den Aufbau von legitimen staatlichen Strukturen ab.

Bleibe- und Lebensperspektiven in der Region schaffen

All dies dient den Bleibe- und Lebensperspektiven der Menschen in der Region. Zur Festigung und Erhöhung dieser Hilfen haben Großbritannien, Norwegen, Kuwait, Deutschland und die UNO zur Londoner-Konferenz „Supporting Syria and the Region“ eingeladen. Dort ist es gelungen, weitere Mittel in Höhe von 9 Milliarden Euro zur Unterstützung der von Bürgerkrieg und islamistischem Terror betroffenen Staaten und ihrer unter den enormen Fluchtbewegungen leidenden Nachbarstaaten zu mobilisieren. Die Bundesregierung hat den größten finanziellen Anteil zugesagt: 1,2 Milliarden Euro sollen 2016 geleistet werden. Für das Jahr 2017 sind 1,1 Milliarden Euro zugesagt, davon 428 Millionen Euro für die EU-Türkei Flüchtlingshilfe.

Zudem konnten mit den wichtigsten Aufnahmeländern der Region – der Türkei, dem Libanon und Jordanien – Fortschritte in den Bereichen Beschäftigungsmöglichkeiten und Zugang zu Bildung für syrische Flüchtlinge vereinbart werden. So soll allen syrischen Kindern in Libanon und Jordanien der Schulbesuch bis zum Ende des Schuljahres 2016/17 ermöglicht werden. In Jordanien sollen 200.000, in Libanon 180.000 Arbeitsplätze für Syrer geschaffen werden.

Wir begrüßen, dass mit der Ernennung Joachim Rückers zum Beauftragten für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten der Bundesregierung die angestrebten Stabilisierungsmaßnahmen effektiv umgesetzt und eine verbesserte Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts sichergestellt werden. Joachim Rücker ist mit seinem Stab von Mitarbeitern aus verschiedenen Ministerien organisatorisch in das Auswärtigen Amt eingegliedert. Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wird seine wichtige Arbeit mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln tatkräftig unterstützen.

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