SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner bemerkte gestern gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ zu den Plänen von Ministerin von der Leyen: „Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen.“ Denn das Zuschussrentenkonzept sieht vor, dass die Rente auf 850 Euro aufgestockt werden soll, allerdings nur, wenn die Arbeitnehmer_innen zuvor selbst Vorsorge getroffen haben und genügend in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Neue Berechnungen aus dem Hause von der Leyen gehen sogar davon aus, dass Millionen von Menschen, die heute rund 2.500 Euro brutto verdienen, 35 Jahre Vollzeit arbeiten und ab 2030 in die Altersrente gehen, auf Geld vom Sozialamt angewiesen sein werden. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsfrau, findet es zynisch, wenn die hohen Reserven der Rentenkassen aufgelöst werden, um die Zuschussrente zu finanzieren. Wer sein Leben lang gearbeitet habe, müsse sich auf eine anständige Rente verlassen können, ohne zum Sozialamt gehen zu müssen, sagte Buntenbach. Elke Ferner stellte fest, dass die Zuschussrente neue Ungerechtigkeiten schaffe, „weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch nicht mehr Rente bekommen.“
Bundeskanzlerin Merkel, die gestern auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Senioren-Union der CDU in Recklinghausen sprach, äußerte sich in gewohnter, nebulöser Weise zur Zuschussrente ihrer Kabinettskollegin: „Es ist wichtig, dass Sie beim Rentensystem die nötige Sicherheit haben und die jüngeren das nötige Vertrauen.“ Die Union stehe vor einer längeren Debatte, um die Probleme zu lösen. Eine Alternative zu von Leyens Konzept nannte sie jedoch nicht.
Am kommenden Montag will die SPD ihr Rentenkonzept vorstellen. Die Sozialdemokrat_innen wollen die Übergänge in die Altersrente flexibler gestalten und die Teilrente ab 60 Jahre vereinfachen. Zudem hat die SPD-Bundestagsfraktion mehr von der Bundesregierung eingefordert, die Rente mit 67 erst dann schrittweise einzuführen, wenn für Arbeitnehmer_innen ausreichend alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
Hintergrundinformationen
Zu ihrem Modell der Zuschussrente hat Ursula von der Leyen mittlerweile die dritte Variante auf den Tisch gelegt. Bereits im Juli kommenden Jahres soll sie gelten. Doch nur die Rentner_innen erhalten die Zuschussrente, die die hohen Voraussetzungen für den Anspruch auf deren Zahlung erfüllen. So soll ab dem Rentenzugangsjahr 2023 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt worden sein müssen, bis dahin sind es immerhin 40 Jahre. Außerdem sollen 35 Pflichtbeitragsjahre aus Beschäftigung, Kinderberücksichtigungszeiten oder Zeiten, in denen alte oder kranke Angehörigen gepflegt wurden, erreicht worden seien. Darüber hinaus muss ausreichend in die private Vorsorge eingezahlt worden sein. All diese Hürden werden von den meisten Gering- aber auch Normalverdienern nicht genommen werden können.
Doch die Bekämpfung von Altersarmut kann nicht über die in die Rentenkasse eingezahlten Beiträge finanziert werden. Denn dies hätte Auswirkungen auf die zu zahlenden Beitragssätze, die Teile von Schwarz-Gelb ja senken wollen. Doch dieses Vorhaben wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Denn die Menschen wissen, dass die Beiträge wieder steigen werden, wenn die Konjunktur in Folge der Krise in der Eurozone sowie in Anbetracht der weltweiten Lage auch in Deutschland Arbeitsplätze kostet.