Ein Gesamtpaket für einen wirksamen Kinderschutz - kein Aktionismus
Immer wieder erschrecken Meldungen über Kindesvernachlässigung, Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung die Öffentlichkeit. Damit Kinder besser vor Gefahren geschützt sind, ist ein umfassendes Gesamtkonzept nötig. Purer Aktionismus hilft nicht weiter. Dazu legt die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag Eckpunkte für eine wirksame Weiterentwicklung des Kinderschutzes und für eine Stärkung präventiver Angebote (sog. Frühe Hilfen) vor. Aus Sicht der SPD und vieler Expertinnen und Experten ist und bleibt der wirksamste Schutz gegen die Gefährung des Kindeswohls, die frühzeitige Stärkung und Förderung von Eltern und ihrer Kinder.
Kinderschutz von Anfang an
Die SPD-Fraktion kritisiert, dass der Ansatz von Ministerin Köhler nicht weit genug gehe. Die Union wolle einen reinen Reparaturbetrieb und blende den präventiven Gedanken komplett aus. Denn warum sonst hat die Union das von Experten lange geforderte Präventionsgesetz in der Vergangenheit blockiert. Entscheidend sei eine frühe Förderung und Unterstützung von Familien, damit es gar nicht erst zu einer Kindeswohlgefährdung kommt.
Wir brauchen eine enge Verzahnung der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen. Beratung und Unterstützung der Eltern beginnt schon rund um die Geburt. Desweiteren setzen wir auf eine bessere und engere Zusammenarbeit von Jugendämtern, Ärzten, Behörden, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Zur besseren Vorbeugung gegen Kindesgefährdung sollen Kitas zu Eltern-Kinderzentren mit breitem Beratungsangebot ausgebaut werden.
Kinderrechte ins Grundgesetz
Unser Antrag stellt die Kinder und ihr gesundes Aufwachsen in den Mittelpunkt. Als Grundlage dafür fordern wir erneut, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Darin soll jedem Kind ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung zugesichert werden.
Schwarz-gelbe Steuergeschenke konterkarieren Kinderschutz
Die Sozialdemokraten widersprechen der früheren Familieniministerin von der Leyen, die behauptet hatte, der Kinderschutz ließe sich „kostenneutral“ verbessern. Einen guten Kinderschutz gibt es nicht zum Nulltarif, er braucht eine gute soziale Infrastruktur. Dazu ist ein handlungsfähiger und ausreichend finanzierter Staat unerlässlich. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion von der schwarz-gelben Regierung, alle gesetzgeberischen Maßnahmen wie die Steuergeschenke an ihre Klientel zu unterlassen oder rückgängig zu machen, die die Finanzkraft des Bundes, der Länder und der Kommunen schwächen und damit einen wirksamen Kinderschutz konterkarieren.
Regierung muss Prävention ausbauen
Außerdem erwarten wir von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der den Kinderschutz wirksam verbessert und die Prävention im Kinderschutz optimiert. Die Bundesregierung soll bestehende Lücken in bundesgesetzlichen Regelungen schließen, die eine Prävention von Kindesvernachlässigung und -misshandlung, eine Stärkung früher Förderung und früher Hilfen und die Förderung eines gesunden Aufwachsens erschweren. Zudem soll Schwarz-Gelb die Statistiken zu Fällen von Kindeswohlgefährdung verbessern. Schließlich soll die Bundesregierung dem Bundestag entsprechende Evaluationen und Berichte zu diesem Bereich vorlegen. Eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Kinderschutzes bedarf fundierter wissenschaftlicher Grundlagen, auch um etwaige Fehlentwicklungen zu korrigieren und Qualitätsstandards zu verbessern.
In der Großen Koalition war das Vorhaben eines Kinderschutzgesetzes gescheitert, da die Union anstatt vorbeugende Maßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen auf Kontrolle und Repression setzte. Dies lehnten zahlreiche Expertinnen und Experten ab.