Entscheidend dafür wird sein, dass Griechenland auf dem eingeschlagenen Reformpfad bleibt und die eingegangenen Verpflichtungen für die so genannte Nachprogramm-Phase einhält, zum Beispiel bei Steuern oder Strukturreformen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich an dieser Nachprogramm-Überwachung beteiligen.
Der Bundestag hat am Freitagmorgen in namentlicher Abstimmung einen Antrag beschlossen, mit dem die Freigabe von 15 Milliarden Euro für Griechenland und weitere Maßnahmen zur Entlastung des Landes erteilt werden (Drs. 19/2961), Die 15 Milliarden sind die letzte Tranche des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte im Bundestag: „Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, dass wir hier geben. Griechenland ist auf einem guten Weg.“
SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte, die Einigung der Eurogruppe zeige, dass Europa handlungsfähig sei. „Wir machen einen großen Schritt nach vorne.“
Von der freizugebenden Tranche in Höhe von 15 Milliarden Euro sollen 5,5 Milliarden Euro zur Deckung des griechischen Schuldenbedarfs und 9,5 Milliarden Euro zum Aufbau eines Liquiditätspuffers des griechischen Staates beitragen. Mit dem Puffer soll die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt unterstützt werden.
Außerdem soll der Beginn von Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite um weitere zehn Jahre verlängert werden.
Scholz erklärte, die Wirtschafts- und Währungsunion „auch in Zukunft fortentwickeln und widerstandsfähiger machen“ zu wollen, wobei „wir immer auf die richtige Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität achten müssen und werden“.
Alexander Linden