Menschenwürdige Arbeit, soziale Sicherheit, Friedenspolitik, internationale Standards verbindlich regeln, gute und faire Lebensbedingungen auf dem Land und in der Stadt – das alles ist Entwicklungspolitik und umreißt einige der Kernpunkte sozialdemokratischer Entwicklungspolitik der kommenden vier Jahre im Bundestag. Dafür wird sich die SPD-Fraktion in der Großen Koalition einsetzen, um Ziele des Koalitionsvertrags zügig umsetzen zu können.
Faire Lebensbedingungen schaffen
„Entwicklungspolitik ist mehr als nur Almosen zu verteilen. Sie hat einen vorausschauenden und präventiven Charakter“, sagte Stefan Rebmann in seiner Rede vor dem Bundestag. Der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion betonte: „Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik“. Die Voraussetzung für jeden Frieden seien faire Lebensbedingungen. Und genau für diese muss und kann Entwicklungspolitik sorgen - auf dem Land und in der Stadt. Gerade der Lebensraum Stadt, in dem schon heute weltweit jeder zweite Mensch lebt, ist wichtiger Bestandteil der Politik.
Lebensunwürdige Umstände, wie sie in vielen Slums in den Städten zu finden sind, verstärkt durch zunehmende Landflucht der Bevölkerung, widersprechen guten Lebensbedingungen, betonte auch Gabriela Heinrich. Die neu gewählte Abgeordnete, die für die SPD den Wahlkreis Nürnberg-Nord im Bundestag vertritt, erklärte in ihrer ersten Bundestagsrede: „Wir müssen Städte in Entwicklungsländern bei ihrem Wachstum begleiten und gezielt Investitionen in Infrastruktur, Gesundheitseinrichtungen und Schulen fördern“. Auch kommunale Partnerschaften zwischen deutschen Städten und Städten in Entwicklungsländern seien ein hilfreiches Mittel, um gute Lebensbedingungen zu fördern.
Menschenwürdige Arbeit in den Fokus rücken
Bärbel Kofler, die seit dieser Legislatur die neue entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion ist, ging in ihrer Rede ebenfalls auf gerechte und menschenfreundliche Lebensumstände ein. Ein Fokus liegt dabei auf dem Schaffen menschenwürdiger Arbeit. Nur damit könne Armut dauerhaft bekämpft werden. Aktuell verdienen, so hat es die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ermittelt, weltweit 900 Millionen Erwerbstätige weniger als zwei US-Dollar pro Tag. Zustände, gegen die sich zunehmend die betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter in Ländern wie Bangladesch oder Kambodscha auflehnen. Auch hier müsse Entwicklungspolitik in enger Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren aktiv werden: „Wir müssen den Menschen und Organisationen wie Gewerkschaften vor Ort dabei helfen, ArbeitnehmerInnenrechte durchsetzen zu können“, sagte Kofler. Ebenso zu unterstützen sei der Aus- und Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern.
Internationale Standards verbindlich regeln
Zusammenarbeit und Hilfe vor Ort bleibt wesentlicher Bestandteil der Entwicklungspolitik. Aber, so betonte Kofler, auch die hiesige Politik und Wirtschaft müssen ihr Handeln an manchen Stellen überdenken, nämlich dort, wo es teilweise entwicklungspolitischen Bestrebungen entgegenlaufe. Sie rief dazu auf, verbindliche Regelungen für soziale und ökologische Standards einzuhalten, das gelte „auch für unsere weltweit tätigen Unternehmen“. Und damit die Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Beitrag zu fairen Arbeits- und Lebensbedingungen in Entwicklungsländern beitragen können, sind verbindliche Transparenzen zum Beispiel bei Lieferketten von Produkten wichtig. Sonst, mahnte Kofler, sei die viel zitierte Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher nichts wert.