Der Bundestag hat in dieser Woche den Haushalt 2024 verabschiedet – er ist insgesamt ein starkes Signal für Gerechtigkeit, sozialen Zusammenhalt, demokratische Resilienz und Innovationskraft. Dazu haben auch die Beratungen im Parlament beigetragen.
Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 waren anspruchsvoll und herausfordernd wie lange nicht mehr. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November ein Urteil zur Schuldenbremse getroffen hat, musste der Haushalt noch mal aufgeschnürt und verfassungsfest gemacht werden.
Die Vorschläge der Bundesregierung zum Haushalt 2024, die das Karlsruher Urteil berücksichtigen, wurden intensiv auch parlamentarisch beraten – und tatsächlich konnten einige der dort vorgesehenen Kürzungen verhindert werden.
Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau
Auf dringend notwendige Investitionen in die Modernisierung und Transformation unserer Wirtschaft wird nicht verzichtet. Nur sichere Arbeitsplätze, gute Integration und eine niedrige Inflation wird den Demokratiefeinden den Nährboden entziehen.
Deshalb investieren wir auf Rekordniveau in die Ansiedlung der Halbleiterindustrien, in Digitalisierung, Wärmewende und die Klimaneutralität unserer Industrie.
Mit einer Milliarde Euro zusätzlich wird zudem der klimafreundliche Neubau vorangetrieben und so für einen echten Anschub für die Konjunktur gesorgt. Weiterhin unterstützen wir auch Investitionsprojekte in unsere Kommunen für öffentliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge und den Klimaschutz.
Unterstützung für den Freiheitskampf in der Ukraine
Der neue Bundeshaushalt ermöglicht, im Kampf gegen Demokratiefeinde von innen wie außen weiter voran zu gehen. Erstmals überhaupt werden die NATO-Kriterien von 2014 erfüllt, und es werden mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigungsausgaben investiert. Die Bundeswehr wird im Rekordtempo modernisiert. Gleichzeitig wird der Freiheitskampf der Ukraine mit gut acht Milliarden Euro unterstützt.
Zudem konnten wir Kürzungen bei der Bundespolizei, im Bundeskriminalamt und bei den Geheimdiensten verhindern und halten trotz des Konsolidierungsdrucks die Ausgaben auf dem hohen Niveau der Vorjahre.
100 Millionen Euro für den Kampf gegen den Antisemitismus
Auch im zivilgesellschaftlichen Engagement für Demokratie gibt es keine Kürzungen. Die Freiwilligendienste werden gestärkt, und es werden zusätzliche Mittel für die politische Bildung ausgegeben. Für den Kampf gegen Antisemitismus und für die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Deutschland investieren wir 100 Millionen Euro.
„Die Demokratie in Deutschland und Europa gerät seit einigen Jahren zunehmend unter Druck. Das spüren die Menschen in unserem Land und gehen auf die Straßen ihrer Städte und Gemeinden, um unsere Werte entschlossen zu verteidigen. Demokratie gibt es nicht umsonst. Diesem Anspruch wird auch der Bundeshaushalt der Ampel-Koalition gerecht“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Rohde.
2024 sind nun Ausgaben des Bundes in Höhe von 476,81 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 3,4 Prozent mehr als 2023. Die Neuverschuldung liegt bei 39,03 Milliarden Euro. Damit wird die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten. Auf der Einnahmenseite wird mit Steuereinahmen von 377,61 Milliarden Euro und 60,17 Milliarden Euro sonstigen Einnahmen gerechnet.