Demografischen Wandel rechtzeitig gestalten

Eure Projektgruppe hat den Titel "Miteinander der Generationen. Demografischen Wandel gestalten". Gerade der demografische Wandel scheint ja etwas zu sein, das unaufhaltsam über die Gesellschaft hereinbricht. Können wir überhaupt etwas dagegen tun?

Bätzing-Lichtenthäler: Klar, wir stehen vor dem demografischen Wandel. Wir wissen ungefähr, was passieren wird: Wir werden weniger, wir dürfen Gott sei Dank auch länger leben, außerdem werden wir weniger Kinder haben. Trotzdem müssen wir uns jetzt nicht ohnmächtig ergeben, sondern wir sollten mit diesen neuen Herausforderungen umgehen. Das heißt, wir müssen den demografischen Wandel akzeptieren und gestalten. Deswegen nennen wir unser Projekt auch "Miteinander der Generationen". Es geht jetzt darum, dieses Miteinander, diese Solidarität untereinander zu stärken und zu fördern, damit es auf gar keinen Fall zu einem Generationenkonflikt kommt. Unser Ziel ist es, beim Thema demografischer Wandel auch die positiven Seiten herauszustellen und ihn zu gestalten.

Aber ihr seht auch einen akuten Handlungsbedarf?

Müntefering: Ja, es gibt Handlungsbedarf und es gibt große Eile. Denn wer den demografischen Wandel gestalten will, und das wollen wir, der muss das rechtzeitig machen. Es ist wie bei einem großen Tanker: Wenn man den neu justieren will, muss man früh anfangen. Das dauert lange bis er die neue Richtung drauf hat. Deshalb ist es so wichtig, schnell zu handeln. Denn wir werden jetzt schon überrollt von Problemen wie Fachkräftebedarf und Pflegebedarf.

Die Alterung der Gesellschaft wird seit Jahren diskutiert. Hat die Politik das Thema zu lange vor sich hergeschoben?

Müntefering: Wir haben Dinge auf den Weg gebracht. Ich erinnere an Kita und Krippe, an Berufschancen für Frauen und an den Bereich Rente, wo wir die demografischen Gegebenheiten einbezogen haben. Klar ist, dass wir unsere Erwerbsquote erhöhen müssen. Ich verweise auf Palliativ und Hospizdienste. Aber das alles reicht noch nicht. Der Handlungsbedarf wächst dramatisch.

Weiß das auch die schwarz-gelbe Bundesregierung?

Müntefering: Die Bundesregierung hat gerade ihre Pläne für eine Strategie zum demografischen Wandel bis ins nächste Jahr verschoben. Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion die Regierung in einer Großen Anfrage nach ihren Handlungskonzepten gefragt. Da hat sie bisher keine Antworten geliefert. Gleichzeitig wird zum Beispiel beim Programm "Soziale Stadt", das wir 1998/99 begonnen haben, massiv gekürzt. Da hat Schwarz-Gelb die Mittel von 100 Millionen auf 29 Millionen gesenkt. Das ist Wahnsinn, was da stattfindet. Die haben keine Übersicht und keine Perspektive.

Bätzing-Lichtenthäler: Das Schlimme ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt an all diesen Stellschrauben, an denen wir schon begonnen haben, auf einmal zurückdreht   anstatt die Maßnahmen zu forcieren und auszuweiten. Bei der Sozialen Stadt hat die Bundesregierung massiv gekürzt, die Förderung für altersgerechtes Wohnen wurde eingestellt, statt die Kinderbetreuung auszubauen, führt die Koalition ein Betreuungsgeld ein. Damit werden die bisherigen Maßnahmen alle ad absurdum geführt. Die Bundesregierung macht nur die Rolle rückwärts.

Welche Steuerungsmaßnahmen hat die Politik denn überhaupt?

Müntefering: Mehr Kinder wäre besser; was dem dient ist sinnvoll. Ein großes Problem, das jetzt schon da ist, ist der Fachkräftebedarf. Wir müssen die Abbrüche in den Schulen und bei der Ausbildung reduzieren. Frauen brauchen eine realistische und dauerhafte Chance, ins Erwerbsleben zu kommen und dort auch nach vorne zu kommen. Wir müssen darauf dringen, dass die Älteren nicht unnötig früh aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Das hängt natürlich immer von der individuellen Situation ab, das ist klar. Aber die Frühverrentungskampagnen aus den 80er/90er Jahren liegen definitiv hinter uns.

Inwieweit ist Zuwanderung eine Lösung?

Müntefering: Wir brauchen Zuwanderung in ziemlichem Umfang, und zwar zu anderen Bedingungen als in vergangenen Zeiten. Dabei müssen wir ein besonderes Augenmerk auf Europa richten. Es muss unser erstes Interesse sein, dass wir den jungen Menschen in Europa helfen, in den Beruf zu kommen. So wie Herr Brüderle und Teile der Union sich das vorstellen, funktioniert das aber nicht. Es kann nicht sein, dass wir uns nicht um die Schwachen in unserem Land kümmern, und wenn wir Ingenieure brauchen, gehen wir in die Welt und holen sie uns. Da wird der globale Arbeitsmarkt als Entschuldigung dafür genommen, im eigenen Land nicht genug zu tun.

Bätzing-Lichtenthäler: Deutschland ist ja auch nicht das einzige Land, dass nach Zuwanderern suchen wird. Man kann nicht einfach sagen, wir holen uns mal eben ein paar Ingenieure. Wir befinden uns da in einer Konkurrenzsituation zu anderen Industrieländern. Umso wichtiger ist es, das eigene Potenzial vor Ort zu nutzen.

Was kann die Politik denn tun, damit junge Paare wieder mehr Kinder bekommen?

Bätzing-Lichtenthäler: Man kann da sicher keine aktive Politik betreiben, sondern muss die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Wir haben einen richtigen Weg beschritten mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung, man kann das noch weiter denken: zum Beispiel flexible Betreuungszeiten, das Elterngeld ausbauen und für das Elterngeld Vätermonate zur zwingenden Voraussetzung machen. Solche Rahmenbedingungen tragen dazu bei, dass sich Familien und Frauen für Kinder entscheiden. Dabei geht es nicht immer ums Geld, sondern eher um Fragen wie: Gibt es Kitas, gibt es Ganztagschulen, gibt es Freizeitangebote? Haben Frauen und Männer die Möglichkeit und die Zeit, ihre Familie, ihren Beruf und sich selber unter einen Hut zu bringen.

Wo setzt ihr mit eurer Projektgruppe an?

Müntefering: Wir sind im Dialog mit vielen Betroffenen und Interessierten. Das ist keine operationale Aufgabe in dem Sinne, dass wir irgendwann einen Gesetzentwurf Demografischer Wandel vorlegen. Sondern es geht darum, die Verknüpfung zwischen den einzelnen Politikbereichen zu erkennen und zu beachten. Beispiel Wohnungsbau: Wir haben Bedarf an einem alten- und behindertengerechten Wohnungsbau. Dass muss zusammengedacht werden mit dem Wohnungsbau im allgemeinen. Es geht um die Vernetzung und um das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden. Einen Großteil der Probleme werden wir nicht mit Bundesgesetzen lösen können, sondern es realisiert sich vor Ort. Dort gelingt soziale Gesellschaft oder eben nicht. Also Vernetzung horizontal und vertikal.

Bätzing-Lichtenthäler: Wir haben in der Projektgruppe nicht den Anspruch, irgendeinen Vorschlag auf den Tisch zu legen, der Länder, Gemeinden und den Bund glücklich machen soll. Wir sind in dieser Dialogphase mit vielen verschiedenen Akteuren im Gespräch. Dazu gehören Kommunen, Universitäten, Wohlfahrtsverbände, Seniorenverbände, Kirchen oder Gewerkschaften. Wir wollen von ihnen erfahren, was ihre Bedarfe sind und wo es klemmt. Daraus wollen wir dann Ideen entwickeln, die den Nerv treffen.

Wie setzt man ein so vielschichtiges Thema am Ende in politisches Handeln um?

Müntefering: Am Schluss sind die Maßnahmen immer abhängig von der Situation vor Ort. Die Verringerung der Zahl der Menschen und die Verschiebung der Altersstrukturen bilden sich in Deutschland sehr unterschiedlich ab. Es gibt Ballungsräume wie München, Hamburg, Köln/Bonn, die werden an Bevölkerung dazu gewinnen. Es gibt andere Regionen, die mühsam stabil bleiben und in wieder anderen Regionen nimmt die Bevölkerung dramatisch ab. Deshalb muss man in jeder Region unterschiedlich herangehen. Wir müssen den Kommunen die nötige Souveränität und das Geld geben, solche Dinge handhaben zu können. Ganz wichtig! Zum Schluss kommt es immer auf drei Faktoren an: Man braucht gute Bildungsmöglichkeiten vor Ort, sonst kommen und bleiben keine Eltern mit ihren Kindern. Man braucht gute Arbeit, die ordentlich bezahlt wird. Drittens muss man auch mit guter Daseinsvorsorge vor Ort alt werden können. Gute medizinische Versorgung und Mobilität sind da ganz wichtig.

Bätzing-Lichtenthäler: Bei der Gestaltung des demografischen Wandels fangen nicht alle bei null an und man muss hier auch das Rad nicht neu erfinden. Es wird dabei aber ganz wichtig sein, dass es irgendjemand so koordiniert, dass Länder, Kommunen und Bund zusammen handeln.

Ihr vertretet zwei verschiedene Generationen. Was könnt ihr voneinander lernen?

Bätzing-Lichtenthäler: Wir stehen ja in der Tat im Kleinen für ein "Miteinander der Generationen". Wenn so eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Generationen stattfindet, dann profitieren alle davon. Man muss die Schranken im Kopf ablegen, dann ist es eine Arbeit, von der alle Generationen zusammen etwas haben.

Müntefering: Die Frage der Zusammenarbeit ist schon eine wichtige. Denn wie sich der älter werdende Teil der Gesellschaft verhält, ist von entscheidender Bedeutung. Meine Position dabei ist: Ich habe nicht Recht weil ich 71 bin, ich habe aber auch nicht Unrecht weil ich 71 bin. Das Gleiche trifft auf den 35-Jährigen zu. Das Alter sagt relativ wenig darüber, was einer weiß und was einer kann. Wir müssen begreifen, dass es zum ersten Mal eine so große ältere Generation gibt, die noch etwas leisten kann und etwas leisten muss. Demokratie kennt keinen Schaukelstuhl. Verantwortung hört im Alter nicht auf.