Reformbegleitgesetz der Regierung ist unzureichend
Die Neuausrichtung der Bundeswehr zielt nach den Erklärungen der Bundesregierung neben einer deutlichen Verringerung des militärischen und zivilen Personals auf eine grundlegende Umstrukturierung des Personals hin zu einer stärkeren Einsatzausrichtung und Effizienzsteigerung ab. Mit dem Bundeswehrreformbegleitgesetz sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die notwendige Personalanpassung geschaffen werden. Die gesetzlichen Regelungen sind jedoch unzureichend, für die Betroffenen wenig attraktiv und zu wenig an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet.
Es ist fraglich, ob das nicht mehr benötigte Personal bereit ist, unter diesen Bedingungen die Bundeswehr freiwillig zu verlassen.
Die Belastungen durch die Neuausrichtung sind für die Angehörigen der Bundeswehr, ob Soldat oder ziviler Mitarbeiter, sehr hoch. Sie werden mit gravierenden Veränderungen kon-frontiert. Nur motiviertes Personal ist bereit, diesen schwierigen Umgestaltungsprozess mit-zugehen. Umso wichtiger ist es, den Dienst in der Bundeswehr so attraktiv wie möglich zu gestalten. Hier bleiben die Regelungen im Bundeswehrreform-Begleitgesetz ebenfalls hinter den Erwartungen zurück.
Die SPD-Fraktion fordert in einem Entschließungsantrag (Drs. 17/9986) zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Reformbegleitgesetz der Bundeswehr die Regierung auf, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Dazu gehören die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Teilzeitbeschäftigung, Telearbeit und flächendeckende Kinderbetreuung), geregelte Arbeitszeiten und Pendlerwohnungen an Bundeswehrstandorten. Soladtinnen und Soldaten auf Zeit müssen Versorgungsanwartschaften mitnehmen können. Die innere Führung muss durch Vertrauenspersonenausschüsse auf Kommandoebene gestärkt werden. Außerdem ist ein tragfähiges Konzept zur Nachwuchsgewinnung vonnöten. Die Freiwilligendienste müssen gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Städten gefördert werden. Schließlich soll das Zivilpersonal der Bundeswehr auf 63.000 erhöht werden.
