In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause finden traditionell Haushaltsberatungen statt. So berät von diesem Dienstag an der Bundestag in erster Lesung über den Haushalt für das Jahr 2017 (Drs. 18/9200) und den Finanzplan bis 2020 (Drs. 18/9201). Bis zum Ende der Woche werden die Einzelpläne der Ministerien beraten. Am Mittwoch ist die vierstündige Generalaussprache geplant, ehe am Freitag die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz ansteht. Über das Haushaltsgesetz stimmt das Parlament am Freitag, 25. November, namentlich ab.

Der Haushalt 2017 umfasst Ausgaben in Höhe von 328,7 Milliarden. Das sind 11,8 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (316,9 Milliarden Euro). Der Gesetzentwurf sieht keine Aufnahme neuer Kredite vor. Dem Ausgabenplus stehen geplante Steuermehreinnahmen in Höhe von 13,72 Milliarden Euro gegenüber.

Für die Sozialdemokraten werden bei den nun laufenden Haushaltsberatungen die Themen öffentliche Sicherheit, Alleinerziehende und die Angleichung von Ost/West-Renten im Vordergrund stehen.

Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, machte deutlich, dass Investitionen in den Bereich Soziales für die SPD-Fraktion keine Kostenbelastung seien und dass sozialer Zusammenhalt mehr bedeute, als die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Bundesländern neu zu fassen. In diese Richtung hatte zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) argumentiert. Vielmehr gehe es laut Schneider darum, dass die Menschen sozial „besser leben können“. Er machte deutlich, dass sich seine Fraktion Steuerentlastungen nicht in den Weg stelle, sie müssten aber gezielt sein, nämlich vor allem bei Gering- und Mittelverdienern. Wichtig sei deshalb zu schauen, wo es „in der sozialen Sicherung noch Lücken“ gebe, etwa bei Alleinerziehenden.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Kahrs sieht eine Steuerentlastung positiv und sprach davon, den Spitzensteuersatz zu verschieben; er greife zu früh.

Kahrs bezeichnete den Haushaltsentwurf als „gut“, an einigen Punkten müsse aber nachgebessert werden, zum Beispiel bei den Jugendintegrationsdiensten.

Vor allem die Bundespolizei müsse weiter gestärkt werden, und zwar nicht nur personell, sondern auch bei ihrer Ausrüstung. Kahrs: „Die gehen auf dem Zahnfleisch und machen einen Wahnsinnsjob“.

Den Menschen überall im Land zu zeigen, wie die Politik die Probleme angehe und wie sie es schaffe, das sei nun dringliche Aufgabe.

Steuerentlastungen ja, aber sie müssen auch solide gegenfinanziert sein, dafür sprach sich auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lothar Binding aus. Er warb für ein späteres Greifen des Spitzensteuersatzes, zugleich könne der dann aber erhöht werden.

Zum Hintergrund:

Bereits im Haushaltsvollzug 2014 kam der Bund ohne neue Schulden aus. Mit dem Bundeshaushalt 2015 hat der Bund zum ersten Mal einen Haushalt ohne Neuverschuldung sowohl aufgestellt als auch vollzogen. Auch der Bundeshaushalt 2016 sah keine Nettokreditaufnahme vor. Mit dem Regierungsentwurf 2017 und dem Finanzplan bis 2020 wird dieser nachhaltige Kurs fortgesetzt – Jahr für Jahr.