Kommentar anlässlich der Jugendpressetage der SPD-Fraktion

Hate Speech, Fake News, Cybermobbing - Begriffe, die im Verlauf der letzten Jahre einem Großteil der Menschen vertraut geworden sind. Doch was können Nutzer, Staat und Soziale Medien dagegen tun? Dieser Frage sind junge Nachwuchsjournalistinnen und Nachwuchsjournalisten in einer Kommentarreihe zum diesjährigen Jugendpressetag der SPD-Fraktion nachgegangen. Dieser Beitrag stammt von Jannik Wortmann.

Was darf gesagt werden, und wer legt es fest? Diese Frage stellt sich schon lange, doch das Internet stellt Verantwortliche vor neue Probleme. Doch hier stellt sich zuerst die Frage: Wer ist verantwortlich? Der Staat, die Unternehmen oder der Benutzer? Der Staat stellt im Allgemeinen die Behörden der Exekutive und Judikative, doch wie weit muss oder darf diese Kontrolle gehen? Die Unternehmen sind befangen und könnten damit ihre Kompetenzen überschreiten. Der Anwender kann nicht immer alles richtig beurteilen und prüfen, sollte aber auch nicht bevormundet werden. Der Staat kann aber nicht alle Strukturen prüfen. Alles nicht Überprüfte vorher nicht anzuzeigen, ist unrealistisch und wäre eine Form der Zensur.

Jeder Mensch ist aufgrund seiner eigenen Meinung immer ein wenig befangen. Doch die Aufgabe an „Bots“ zu übergeben, ist noch keine Möglichkeit. Und auch bei diesen bestünde die Gefahr, dass sie nicht neutral entwickelt worden sind. Es stellt sich also die Frage, wer am unabhängigsten, schnellsten und sichersten weitreichend im Netz kontrollieren und für Frieden sorgen kann. Es ist unmöglich, dem Staat oder einzelnen Agenturen diesen Auftrag zu überlassen, da die große Masse nicht zu bewältigen ist. Wichtig ist daher der Einsatz und die Netiquette der Nutzer. Und dort kann der Staat gemeinsam mit den Unternehmen ansetzen.

Die beste Möglichkeit, Hass, Naivität und Mobbing zu bekämpfen, ist Aufklärung. Nicht jeder ist belehrbar, aber viel Hass kommt von noch jungen Menschen, und richtet sich häufig auch gegen jene. Zeigt man die Konsequenzen des Handelns für den Anderen auf, lässt sich Hass bekämpfen. Bessere Informationsverteilung und mehr Unterstützung für sogenannte Faktenchecks ist wichtig. Nutzer müssen einfachere Möglichkeiten haben, wirklich eindeutig gegen geltendes Recht verstoßende Beiträge der Judikative zu übergeben.

Doch diese staatliche Überprüfung bei schlimmen Fällen, kann nicht besonders schnell erfolgen. Wichtig ist hierfür eine Instanz der Rechtsprechung, die schneller urteilen kann, als bei normalen Verfahren. Doch zuallererst müssen Beiträge, die offensichtlich nicht in Ordnung sind, verborgen werden. Diese Aufgabe muss vom Unternehmen übernommen werden. Aber hierbei ist besonders wichtig, dass Gesetze beachtet werden, und nicht nur interne Richtlinien. Zu beachten ist aber auch, dass kein Teil eines Unternehmens Recht spricht, sondern nur eine vorrübergehende Verborgenheit eines Beitrags, bis zur richterlichen Prüfung, stattfindet. Strafen sind hierbei ein wichtiger Punkt. Wird ein Beitrag, wie aktuell, vom Unternehmen gelöscht, wird nur neuer Hass vom Verfasser gezeigt. Wenn allerdings eine richterlich umgesetzte Strafe aus seinem Beitrag resultiert, dann wird er vermutlich nicht erneut diesen Hass ausdrücken.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Staat Informationen und Anlaufstellen bieten muss, die Unternehmen nicht die letztendliche Entscheidung über Beiträge treffen dürfen, und der Nutzer die gegebenen Möglichkeiten nutzen soll, um den Umgang angenehm und sachlich richtig zu gestalten. Allerdings sollten alle Instanzen bei nicht Einhalten der jeweiligen Rolle auch zur Verantwortung gezogen werden. Die Unternehmen müssen sich also für nicht bearbeitete und gegen Gesetze verstoßende Posts von Nutzern verantworten, und der Nutzer selbst muss mit einer Strafe rechnen.