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17.05.2024 Pressemitteilung Nr. 100

Einigung zum Düngegesetz - Umwelt schützen und Verursacherprinzip stärken

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen im Düngegesetz erreicht. Mit dieser Novelle des Düngerechts wenden wir Strafzahlungen der EU ab, geben den Betrieben mehr Planungssicherheit und schützen Ressourcen. Denn einige Regionen in Deutschland kämpfen seit langem mit hohen Nitratbelastungen. Daher ist es wichtig, Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden und nachhaltig arbeitenden Betrieben Handlungsspielräume zu ermöglichen. Im Jahr 2013 hatte die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Die Große Koalition überarbeitete die Düngeverordnung umfangreich, konnte die EU-Kommission jedoch nicht überzeugen. Erst letztes Jahr stellte die EU-Kommission dank den Verhandlungen der aktuellen Bundesregierung das Vertragsverletzungsverfahren ein, sagen Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Carina Konrad (FDP).
28Nov 2023
17:00 - 19:30

Energiewende durch Erneuerbare Energien sichern

Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Nina Scheer, Verena Hubertz, Dr. Matthias Miersch, Bernd Westphal, Andreas Mehltretter, Lena Werner, Jan Dieren, Timon Gremmels, Andreas Rimkus, Michael Schrodi
17Okt 2023
19:00 - 20:30

Klima im Fokus

Vor-Ort | Wahlkreisbüro Ruppert Stüwe, Moltkestraße 52, 12203 Berlin Mit: Ruppert Stüwe, Dr. Matthias Miersch
27Sep 2023
19:00 - 20:45

Klimaschutz konkret:

Vor-Ort | John-Lennon-Gymnasium, Zehdenicker Str. 17, 10119 Berlin Mit: Annika Klose, Dr. Matthias Miersch
17.04.2023 Statement von Matthias Miersch

Klimaschutz: Noch viel zu tun

Der Expertenrat für Klimafragen hat den Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Obwohl die Bundesregierung bereits umfangreiche Maßnahmen zum Schutz des Klimas auf den Weg gebracht hat, braucht es weitere Anstrengungen. Bis heute fehlt ein Sofortprogramm. Das Klimaschutzgesetz braucht mehr Verbindlichkeit.
31.03.2023 Statement von Matthias Miersch

Einigung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Die Ampelkoalition hat sich auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geeinigt, das am 19. April 2023 im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung beschlossen werden soll. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein für Verbrauchertransparenz, fairen Wettbewerb und bildet zusammen mit anderen Gesetzesänderungen den Grundstein für den notwendigen Aufbruch hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Tierhaltung. Zeitgleich haben sich die Koalitionsfraktionen auf die notwendigen Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt. Die nächste Agrarministerkonferenz kann nun darauf aufbauend den bundeseinheitlichen Vollzug des Immissionsschutzrechtes für mehr Tierwohl und die Zukunftssicherung der Tierhaltung regeln.

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