SPD Bundestagsfraktion

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28.07.2017
30.06.2017

Abschluss Abgas-Untersuchungsausschuss

Der Bundestag hat den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Dieselabgasaffäre debattiert. Der Ausschuss konnte kein offensichtliches Fehlverhalten der Bundesregierung und ihrer Behörden bei der Überprüfung der Abgasemissionen von PKW feststellen. 
18.05.2017 | Nr. 283

CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen, erklären Ute Vogt, Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.
18.05.2017

Besserer Schutz vor Hochwasser

Aus Anlass der teuersten Hochwasserkatastrophe in Deutschland im Jahr 2013 an Elbe, Donau und deren Nebenflüssen, werden die Regelungen für Überschwemmungs- und Hochwasserrisikogebiete verschärft. 
22.06.201718:00 bis
20:00 Uhr

Klimaschutz als Wirtschaftsmotor

Landesvertretung Hamburg, Jägerstraße, 10117 Berlin Mit: Frank Schwabe, Dr. Barbara Hendricks, Ute Vogt, Dr. Matthias Miersch
16.05.2017 | Nr. 270

Weg frei für das Verpackungsgesetz

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das vom Bundestag beschlossene Verpackungsgesetz. Damit wird die Entsorgung des Verpackungsmülls bürgerfreundlicher, erhalten Kommunen mehr Rechtssicherheit, wird deutlich mehr und effizienteres Recycling möglich und es werden Investitionen seitens der Recyclingindustrie ausgelöst, erklärt Michael Thews.
11.05.2017

Herausforderung Abgaswerte in Städten

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde vielfach beschrieben: Wir stehen vor einer Herausforderung in unserem Land, die uns alle betrifft. Die Abgaswerte in der Luft sind derart hoch, dass unsere Gesundheit und – das muss man auch betonen – die Gesundheit unserer Kinder – weil sie eben noch klein sind, trifft es sie besonders – gefährdet sind. Darum kann man nicht herumreden. Das, was wir heute tun, muss schlicht und ergreifend funktionieren. Man kann nicht warten, es muss gehandelt werden. Und das tut unsere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. 
11.05.2017

Voraussetzungen für Verkehrswende

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2014 wurden circa 3 Millionen Neuwagen hergestellt. Etwa 9000 elektrobetriebene stehen dem gegenüber. Gleichzeitig stieg in den meisten Städten die CO2-Belastung. Es besteht also dringender Handlungsbedarf im Emissionsbereich, wenn wir unsere ambitionierten Ziele erreichen wollen. 
28.04.2017 | Nr. 234

Einheitliches Strahlenschutzrecht großer Erfolg

Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung wird das bisher aufgesplitterte Strahlenschutzrecht in einem Gesetz zusammengefasst. Damit wird der Strahlenschutz verbessert, übersichtlicher und vollzugsfreundlicher gestaltet. Unnötige bürokratische Hemmnisse werden abgebaut. Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich erheblich erweitert, Vorsorgestandards erhöht und klinische Studien unterstützt, erklären Hiltrud Lotze und René Röspel.

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z.B. 18.10.2017
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