Statement von Rolf Mützenich

Karin Strenz, CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, soll laut Medienrecherchen in einen Korruptionsfall zugunsten Aserbaidschans verwickelt sein. Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, fordert sofortige Aufklärung.

„Die öffentlich gewordenen Vorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, die Mitglied in der deutschen Europaratsdelegation ist, müssen dringend und umfassend aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe als belastbar erweisen, muss die CDU/CSU-Fraktion die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Seit 1993 widmet sich der Europarat insbesondere dem Themenfeld der demokratischen Sicherheit in und für Europa. Hierzu gehört insbesondere die Achtung und Wahrung der vereinbarten Menschenrechtsstandards.

Anfang Oktober wird der Europarat zusammentreten, um unter anderem die Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan zu beraten. Es würde dem Ansehen Deutschlands großen Schaden zufügen, wenn ein Mitglied der deutschen Delegation nachweislich aus einem unmittelbaren persönlichen Interesse heraus – und wider besseren Wissens - Position für das Regime in Aserbaidschan bezieht.“