Statement von Axel Schäfer

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer äußert sich mit deutlichen Worten zur Weigerungshaltung Viktor Orbáns, das gestrige EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung anzuerkennen.

„Der christdemokratische Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, weigert sich, das gestrige Urteil des höchsten europäischen Gerichts anzuerkennen. Damit schlägt er nicht nur dem Rechtsstaat mitten ins Gesicht, sondern macht deutlich, dass er von den Werten und Zielen der Europäischen Union nichts hält.

Orbán macht das übrigens nur, weil er Rückendeckung seiner christdemokratischen Freundinnen und Freunde in Europa hat – allen voran die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer. Längst hätten Merkel und Seehofer dafür sorgen müssen, dass Orbán mit seiner national-konservativen Politik die Familie der europäischen Christdemokraten verlassen muss. Das wäre ein klares Zeichen für die europäische Demokratie. So stehen sie an der Seite von AfD-Gauland, der Orbán unterstützt.

Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico aus der Slowakei, der ebenfalls klagte, hat das Urteil aus Luxemburg bereits anerkannt und will es umsetzen.“