Nach jahrelangen politischen Auseinandersetzungen wird die UPD nun endlich zum 1.1.2024 in eine unabhängige Stiftung unter maßgeblicher Beteiligung der Patientenvertretung überführt. Damit bekommt die UPD eine Struktur, die einerseits Kontinuität schafft und andererseits eine Beratung der Patientinnen und Patienten ohne die Einflussnahme Dritter ermöglicht. Die Koalition löst damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und leistet so einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Patientenrechte in Deutschland.
Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:
Die SPD-Bundestagesfraktion hat sich seit Jahren gegen alle Widerstände für eine Reform der UPD eingesetzt. Dass diese Bemühungen nun zur Gründung einer unabhängigen Stiftung führen, ist ein echter Erfolg für die Patientinnen und Patienten in Deutschland. Durch ihre starke Stellung im Stiftungsrat sind die Patientenorganisationen und die Patientenselbsthilfe unmittelbar an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt. Uns ist wichtig, dass die Patientenperspektive im Mittelpunkt steht und die Gesundheitskompetenz der Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird. Durch ihre Anbindung an die Zivilgesellschaft kann die UPD sich gut in die bestehende Beratungslandschaft integrieren. Auch das war uns wichtig.
Martina Stamm-Fibich, zuständige Berichterstatterin:
„Heute ist ein guter Tag für die Rechte der Patientinnen und Patienten in Deutschland. Wir setzen den Grundstein für eine UPD, die für die Menschen da ist – vor Ort, am Telefon und online. Patientinnen und Patienten brauchen eine Anlaufstelle, die sie kompetent in allen Fragen rund um ihre Gesundheit berät. Nur mit einem starken Partner können Patientinnen und Patienten Leistungserbringern und Kassen auf Augenhöhe entgegentreten. Die Ausgestaltung der Stiftung stellt sicher, dass Brüche in der Beratung nicht mehr vorkommen und privatwirtschaftliche Interessen außen vor bleiben.“