Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung am Freitag, 13. Januar 2017, in Berlin folgende Beschlüsse gefasst:

Beschlusspapier: „Gute Zeiten für Familien

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Rahmenbedingungen für Familien weiter verbessern. Mit einer Familienarbeitszeit und einem ergänzenden Familiengeld wollen wir eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile erreichen. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern und eine schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren sollen beste Start- und Bildungschancen für alle Kinder sicherstellen. Darüber hinaus planen wir einen Familientarif im Steuerrecht, der Kinder unabhängig von der Lebensform der Eltern berücksichtigt. Ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld soll die finanzielle Ausstattung gerade von ärmeren Familien deutlich verbessern. Für Alleinerziehende werden wir den bereits beschlossenen Ausbau des Unterhaltsvorschusses umsetzen.

Beschlusspapier: „Recht auf befristete Teilzeit umsetzen – Rückkehr zur Vollzeit ermöglichen

Um für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Übergänge zwischen Vollzeit- und Teilzeitphasen zu erleichtern, wollen wir einen Anspruch auf Befristung der Teilzeit einführen, um eine Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit zu ermöglichen. Dieses Vorhaben ist auch im Koalitionsvertrag verankert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen entsprechen-den Gesetzentwurf vorgelegt, den die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt. Wir gehen davon aus, dass wir mit CDU/CSU die parlamentarische Beratung zügig auf den Weg bringen können.

Beschlusspapier: „Die Zeit ist reif – Kinderrechte ins Grundgesetz

Kinderrechte gehören als Grundrechte ins Grundgesetz, denn die Regelungen im Grundgesetz sind die Basis unseres gesamten Rechtssystems. Im Grundgesetz verankerte Kinderrechte stärken die Rechte und Interessen von Kindern und Familien gegenüber dem Staat. Die SPD-Bundestagsfraktion will noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Wir fordern unseren Koalitionspartner auf, dieses Vorhaben zu unterstützen, um mit einer breiten Mehrheit für starke Kinderrechte zu sorgen.

Beschlusspapier: „Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken

Um Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter auf den Weg zu bringen, muss die Union ihre seit April 2016 dauernde Blockade aufgeben. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz muss kommen. Wir wollen die Mietpreisbremse durch eine Offenlegungspflicht des Vermieters über die Vormiete verbessern. Der Mietspiegel soll rechtsicherer gestaltet werden, der Zeitraum für eine zulässige Mieterhöhung voll von drei auf vier Jahre gestreckt werden. Außerdem wollen wir die Definition des Eigenbedarfs gesetzlich klarstellen. Nicht nur die Mieten steigen, auch der Erwerb von Wohneigentum wird immer teurer. Das Bestellerprinzip bei Maklergebühren soll künftig auch beim Verkauf einer Immobilie oder eines Grundstücks gelten. Wir werden Familien und Normalverdiener bei weiteren Nebenkosten, die beim Erwerb einer Immobilie anfallen, entlasten.

Beschlusspapier: „Recht haben und Recht bekommen – Musterverfahren möglich machen

Wenn Banken, Energieversorger und Versicherungen Kunden bei Vertragskündigungen gängeln oder unverhältnismäßige Gebühren erheben, dann besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen die Musterfeststellungsklage, damit Verbraucherorganisationen die Möglichkeit haben, Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchsetzen können. Im Musterverfahren, das in einem elektronischen Klageregister öffentlich bekannt gemacht wird, können zentrale Streitfragen vorab verbindlich geklärt werden. Betroffene können sich so jederzeit umfassend informieren. Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen.