Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher;
Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin:

Außenminister Sigmar Gabriel hat gestern mit dem „Berliner Appell“ einen dringenden Weckruf an die internationale Gemeinschaft geschickt. In Ostafrika, in Nigeria und im Jemen droht eine akute Hungersnot, wenn nicht sofort weitere finanzielle Mittel für die humanitäre Nothilfe mobilisiert werden.

„Die Vereinten Nationen beziffern den globalen Bedarf an humanitärer Hilfe für das Jahr 2017 auf 21,6 Milliarden US-Dollar. Finanziell gedeckt sind bislang jedoch nur 3,9 Milliarden US-Dollar oder 18,1 Prozent. Es klafft ein Loch von 17,7 Milliarden US-Dollar. Die Zeit drängt.

Weltweit benötigen 129 Millionen Menschen Hilfe, 20 Millionen sind akut bedroht, vor allem im Südsudan, in Somalia, in Nigeria und im Jemen. Vor allem für Kinder geht es um das nackte Überleben. Die internationale Gemeinschaft ist verpflichtet, vorhersehbare humanitäre Katastrophen zu verhindern. Daher müssen sehr schnell erheblich mehr Staaten und private Geber als bisher finanzielle Mittel bereitstellen. Dies ist eine Kernbotschaft des „Berliner Appells“.

Der Weckruf des Appells geht aber auch an jene in der Nato, die gegenwärtig die Steigerung der nationalen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fordern. Diese Forderung ist nicht nur realitätsfern, sondern auch obszön angesichts der existenziellen Nöte von Millionen Menschen und der dramatischen Unterfinanzierung des globalen humanitären Systems. Allein Deutschland müsste hierfür knapp 70 Milliarden Euro pro Jahr in die Bundeswehr stecken.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den humanitären Appell und insbesondere die Zusage, dass Deutschland weitere 400 Millionen Euro zur Bewältigung der Hungersnot bereitstellt. Deutschland zählt schon jetzt zu den größten Gebern für humanitäre Hilfe.“