Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher;
Dietmar Nietan, zuständiger Berichterstatter:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien mit großer Bestürzung verfolgt, darunter auch Angriffe auf Wohnorte und zivile Infrastruktur auf armenischem Territorium.
„Die Verletzung der Grenzen und des Territoriums von Armenien durch massive militärische Operationen Aserbaidschans sind in keiner Weise zu rechtfertigen. Tote und Verletzte, darunter auch Zivilisten, die Flucht vieler armenischer Bewohnerinnen und Bewohner aus ihren Heimatorten und die Berichte über Kriegsverbrechen und schwerste Misshandlungen armenischer Gefangener durch aserbaidschanische Kräfte sind nicht hinnehmbar. Die Hinweise auf Kriegsverbrechen müssen restlos aufgeklärt werden.
Wir begrüßen, dass nach dem Wiederaufflammen der schweren Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien sich beide Länder auch mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft auf eine Waffenruhe verständigt haben und Gespräche stattfinden. Auch die kürzlich bekanntgegebene Freilassung armenischer Kriegsgefangener ist ein positives Signal. Beide Seiten sind nachdrücklich aufgefordert, jegliche Handlungen zu unterlassen, die die Sicherheit zwischen beiden Ländern wie auch der Region gefährden könnten. Wir appellieren an Armenien und Aserbaidschan, den Dialog fortzusetzen.
Nur ein Ende der Gewalt und Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan mit einer nachhaltigen Friedenslösung und schließlich auch eine Lösung des Berg-Karabach-Konflikts können dazu führen, dass die Menschen beider Länder künftig in Frieden leben können. Den Versuch, Fakten durch militärische Maßnahmen zu schaffen, lehnen wir ab. Beide Seiten hatten im Verlauf des jahrzehntelangen Konfliktes zahlreiche Opfer zu beklagen und sind aufgefordert, ihr Möglichstes für eine friedliche Zukunft zu tun.
Die Bundesregierung, die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft sind aufgefordert, das Geschehen genau zu beobachten, sich weiter intensiv um eine Vermittlung zwischen beiden Ländern zu bemühen und Verletzungen internationalen Rechts nicht hinzunehmen.“