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Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"
Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden.Im Vordergrund muss die Evakuierung stehen
Zur Sondersitzung des Bundestages hat die SPD-Fraktion Beschlüsse zur Lage in Afghanistan, den Hochwassergebieten und der Pandemie gefasst, die der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erläutert.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Verschwundene Kriegswaffen: Fordern restlose Aufklärung von Frau von der Leyen
"Frau von der Leyen muss endlich unter Beweis stellen, dass sie die Missstände bei der Bundeswehr in den Griff kriegt". sagt die Erste Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.Die innere und äußere Sicherheit sind bei Von der Leyen und De Maiziere nicht in guten Händen
"Die Deutschen müssen sich darauf verlassen können, dass es den Behörden gelingt, zwischen Soldaten, Flüchtlingen und Terroristen zu unterscheiden" - Thomas Oppermann findet deutliche Worte zu der jüngsten Affäre rund um die Bundeswehr.Wie verhindern wir Terrorismus?
Radikalisierungsverläufe haben komplexe Ursachen, die wir verstehen müssen, um sie verhindern zu können. Kann man der Faszination, die der Dschihadismus oder andere extremistische Gruppen auf Jugendliche in Deutschland ausüben, etwas entgegenstellen?Deutschland braucht ein digitales Immunsystem
Das wachsende Problem der Cyberkriminalität und Industriespionage verursacht deutschen Unternehmen einen Schaden von 51 Milliarden jährlich. Mit dem IT- Sicherheitsgesetz wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung unternommen, allerdings nur in Bezug auf kritische Infrastrukturen.Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten
In einem Zeitungsinterview erläutert der SPD-Fraktionschef, warum das Thema Sicherheit eine wichtige Rolle für die SPD-Fraktion spielt und was das konkret politisch bedeutet. Auch zum Syrien-Mandat nimmt er Stellung.
Vier nutzlose Jahre enden
Vor der Presse resümiert Frank-Walter Steinmeier die vier Regierungsjahre von Schwarz-Gelb und bilanziert: „Diese Koalition begann mit der Hotel-Steuer und endet beim Betreuungsgeld“. Hier das Video.
Merkel, Friedrich, Pofalla: Trio Infernale des Abwiegelns
Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erläutert Frank-Walter Steinmeier, warum die SPD thematisch überzeugt. Er kritisiert Merkels wurschtiges Nichtstun in der NSA-Affäre mit scharfen Worten.
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