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SPD-Fraktion fasst Beschlüsse zu Sicherheit, Gesundheit, Alleinerziehenden, Mieten
Zur Vorbereitung auf die kommenden Monate hat sich die SPD-Fraktion zwei Tage getroffen und die Marschroute für ihre parlamentarische Arbeit festgelegt. Mehrere Beschlüsse hat die Fraktion gefasst. Der Überblick.Bundestagswahl 2013 - Das Rennen ist absolut offen
Frank-Walter Steinmeier äußert sich zu Steuererhöhungen, wichtige Zukunftsinvestitionen, die Beteiligung des Bundes an der Bildungspolitik, zur Kinderbetreuung, zur Energiewende, zum Fachkräftemangel, zur Pflege und zur Bundestagswahl.
„Ein schwarzer Sonntag für die Koalition“
Wahlgeschenke statt Zukunftsvorsorge: „Der Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel“, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Gipfelbeschlüsse entpuppen sich als Wahlkampfgeschenke
Nach monatelangem Stillstand hat sich die Koalition zu einer Gesprächsrunde auf höchster Ebene getroffen. Die Ergebnisse sind nicht neu, dafür teuer und unsinnig. SPD-Politiker begründen, warum.
Mehr Organspender gewinnen
Am 01. November 2012 tritt die Entscheidungslösung in Kraft. Dafür hatte sich der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stark gemacht, um mehr Organspender in Deutschland zu gewinnen. Er unterstützt auch die facebook-Aktion zur Werbung für die Organspende.
Durch Entscheidungslösung mehr Organspender gewinnen
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Ziel ist es, die Menschen durch Informationen und persönliche Anschreiben der Krankenkassen zu motivieren, sich für oder gegen die Organspende zu entscheiden. Frank-Walter Steinmeier betonte, dass es wichtig war, die Bestellung von Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern festzuschreiben. Außerdem seien entscheidende Verbesserungen für Lebendspender erreicht worden.
Die Entscheidung über die postmortale Organspende gehört ins Leben
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, sein Unionskollege Volker Kauder und Yvonne Käutner (Oberärztin auf einer Intensivstation der Berliner Charité) sprechen in einem gemeinsamen Interview über die neuen gesetzlichen Regelungen zur Organspende. Künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger regelmäßig aufgefordet werden, eine Entscheidung zur Organspende zu treffen. Dadurch soll die Zahl der Spender erhöht werden. Darauf haben sich alle Fraktionen des Bundestages geeinigt.
Steinmeier: Organspende ist eine Frage der Mitmenschlichkeit!
Der Bundestag hat heute in 1. Lesung einen fraktionsübergreifenden Gruppen-Entwurf und einen Regierungsentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzte beraten. Ziel ist es, die Anzahl der Organspender zu erhöhen. Durch regelmäßige und gezielte Informationen sollen die Bürgerinnen und Bürger dazu gebracht werden, eine Entscheidung zur Organspende zu treffen. Maßgeblicher Initiator für die Gesetzesänderung war SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
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