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Bei Abgeordneten hospitieren
In einer Zeit schneller gesellschaftlicher und kultureller Entwicklungen sind junge Menschen in unserem Land die Botschafterinnen und Botschafter der Welt von morgen und fordern berechtigterweise klare Positionierungen der Politik für die Verbesserung ihrer künftigen Lebensverhältnisse.Neue Bundesregierung im Amt
Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD.Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs
Mit einem Antrag unterstützen die Fraktionen von SPD und CDU/CSU den „Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ dabei, eine unabhängige gesellschaftliche Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs der Vergangenheit in Gang zu setzen.
Länder bekommen mehr Zeit für Kita-Ausbau
Die Länder können die Bundesmittel für den Kita-Ausbau bis 2014 abrufen. Das hat der Bundestag jetzt beschlossen. Eine Qualitätsoffensive soll folgen.
Weltkindertag: Kinder und Jugendliche brauchen gute Bildung
Der heutige Weltkindertag findet unter dem Motto „Chancen für Kinder!“ statt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Stärkung der Kinderrechte und für den Ausbau guter Kitas und Ganztagsschulen in ganz Deutschland ein.
Betreuungsgeld verhindert Chancengleichheit
Am 1. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Kraft, den die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt hatte. Kontraproduktiv ist hingegen das schwarz-gelbe Betreuungsgeld.
Ehe für Lesben und Schwule endlich öffnen
Es gibt keinen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verbieten. Frankreich macht es vor und verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. SPD und Grüne legen eine gemeinsame Initiative vor.
Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen
Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.
Frauenhäuser im Kampf gegen Gewalt fördern
Frauenhäuser leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Damit diese Zufluchtsstätten auch künftig in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, fordert die SPD-Fraktion ihre Finanzierung in den Bundesländern sicherzustellen.
Gemeinsam gegen Antisemitismus
Es ist die Pflicht der Politik, entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Kommunen, Länder und der Bund sind in der Verantwortung. Denn Antisemitismus ist kein Phänomen aus alten Zeiten.
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