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Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix.§ 219a passt nicht in die Zeit
Der Bundestag diskutiert heute im Vorfeld des Internationalen Frauentages über die Gleichstellung von Frauen und Männern. Eines der ersten Projekte, dass die Ampel-Koalition angeht: die ersatzlose Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.Streichung des §219a Strafgesetzbuch wäre konsequente Lösung
Ein breites Bündnis aus kirchlichen und Gesundheitsorganisationen, aus Frauen- und Familienverbänden sowie Gewerkschaften fordert die Streichung des §219a Strafgesetzbuch. Dazu nimmt Sönke Rix Stellung.Schwangerschaftsabbruch: Information darf nicht strafbar sein
Ärztinnen und Ärzte, die im Internet über legale Schwangerschaftsabbrüche informieren, machen sich unter Umständen strafbar. Die SPD-Fraktion will deshalb den entsprechenden Paragrafen 219a Strafgesetzbuch abschaffen.Mehr Schutz für Prostituierte
Erstmals soll es in Deutschland klare Regeln für die legale Prostitution geben. Das ist dringend notwendig, um die dort tätigen Frauen und Männer besser zu schützen.Verbieten hilft den Prostituierten nicht
Amnesty International hat recht: Wer Sexarbeit kriminalisiert, löst keines der damit verbundenen Probleme. Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wirbt für mehr Realitätssinn beim Schutz von Prostituierten.
Neuer Schwung für die Gleichstellungspolitik
Auf ihrem Empfang zum Frauentag hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Bündnispartnerinnen und Gästen die Erfolge ihrer langjährigen Arbeit erörtert. Gesetze und Ideen der SPD-Fraktion werden nun umgesetzt.
Straftatbestand der Kinderpornographie verschärfen
Die Vorgänge rund um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy haben am Mittwoch das Parlament in einer Aktuellen Stunde beschäftigt. Welche Konsequenzen sind gesetzgeberisch zu ziehen?
Bundestag bekräftigt Konsequenzen aus NSU-Terror
Der Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU hat etliche Empfehlungen ausgesprochen. Das Parlament fordert die Bundesregierung in einer Debatte auf, sie zügig und umfassend gemeinsam mit den Ländern umzusetzen.
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