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Bundestag gründet Helmut-Schmidt-Stiftung
Vor gut sieben Monaten bewegte der Tod von SPD-Altkanzler Helmut Schmidt die Republik. Nun richtet der Bund zu seinen Ehren eine Stiftung ein, die sich auch mit der geopolitischen Zukunft Deutschlands beschäftigen soll.In Deutschlands Zukunft investieren
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 vorgelegt – jetzt ist das Parlament dran. Bis Ende Juni wird der Bundestag über den Regierungsentwurf beraten und dann entscheiden.
Keine Steuergelder der Deutschen zur Rettung der Banken
Vier jämmerliche Jahre neigen sich dem Ende. Peer Steinbrück macht in der Generaldebatte vor den Wahlen deutlich, warum Merkel versagt hat - und was die SPD in Regierungsverantwortung anpacken wird.
"Sie können nicht mit Geld umgehen!"
Pointiert, schlagfertig und schonungslos seziert Peer Steinbrück die einseitige Krisenpolitik der Kanzlerin - und zeigt Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik auf.
"Ihre Stümperei muss aufhören!"
In der Generalaussprache zu den Haushaltsberatungen zeigt Peer Steinbrück an etlichen Beispielen, wie dilettantisch die Koalition agiert – und wie verlogen. Er erinnert die Kanzlerin an ihre Zusagen.
"Ihre Politik wird Europa nicht gerecht!"
Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin eröffnet SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück die Aussprache - und trifft Merkel an ihrer empfindlichsten Stelle.
"Niemand weiß, ob die Mauern hoch genug sind"
Der Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück äußert sich im Interview mit der "Passauer Neue Presse" über das ESM-Urteil des Verfassungsgerichts, die Politik der EZB und die Richtungslosigkeit der Kanzlerin.
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