Im Vordergrund steht die Umsetzung der „prioritären Maßnahmen“ aus dem Koalitionsvertrag: Investitionen in Bildung und Forschung, in Infrastruktur und Städtebau sowie eine Entlastung der Kommunen. Das alles unter der Vorgabe, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und ab 2015 keine Schulden mehr zu machen.

Für diese Ziele hat sich die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren eingesetzt. Schon in der letzten großen Koalition wäre es unter der Führung von Peer Steinbrück fast gelungen, den Bundeshaushalt auszugleichen. Allein die notwendigen Ausgaben zur Stützung der Konjunktur und zur Rettung von Banken in der Wirtschaftskrise 2008/09 haben dies verhindert. 2009 war es dann die Föderalismuskommission II unter dem Ko-Vorsitz von Peter Struck, die zur Einführung einer neuen Schuldenregel im Grundgesetz führte. In dem 2013 vorgelegten Modernisierungsprogramm der Fraktion stand klipp und klar: „Wir wollen in einer gerechten Gesellschaft leben, die ohne neue Schulden auskommt, trotzdem aber die Bildungsausgaben stärkt und für die notwendige Infrastruktur sorgt. Das bedeutet Zukunft.“

Der Bundeshaushalt 2014 ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Zwar wird der Bund in diesem Jahr noch ein letztes Mal Schulden machen, aber strukturell – das heißt, wenn man konjunkturelle Effekte heraus rechnet – ist der Haushalt bereits jetzt ausgeglichen, wahrscheinlich sogar leicht im Plus. Gleichzeitig beginnt die Koalition mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten „prioritären Maßnahmen“, also den Vorhaben, die nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.

 

  • Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden über die gesamte Wahlperiode fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert. Die erste halbe Milliarde kommt bereits mit dem Haushalt 2014.
  • Das Städtebauprogramm bekommt mehr Geld (600 Millionen Euro verteilt über die Wahlperiode), so dass ab 2014 wieder 700 Millionen  Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Programme wie „Soziale Stadt“ verbessern die Wohn- und Lebenssituation vieler Menschen.
  • Damit Deutschland dem Ziel näherkommt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Entwicklungszusammenarbeit zu geben (ODA-Quote), werden in der Legislaturperiode 2 Milliarden Euro bereitgestellt, die ersten 200 Millionen Euro bereits 2014.
  • Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Die Länder werden deswegen in der Legislaturperiode in Höhe von 6 Milliarden Euro entlastet. Im Haushaltsentwurf für 2014 sind die ersten 500 Millionen Euro eingeplant. Wie diese Mittel genau aufgeteilt und übertragen werden, muss noch im parlamentarischen Verfahren geklärt werden.
  • Zu viele Menschen profitieren nicht von der sehr guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb sollen für Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Im Haushaltsentwurf 2014 wird dafür die Möglichkeit eingeräumt, 350 Millionen Euro an Ausgaberesten zu nutzen.

Die SPD-Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich in einer dreitägigen Klausurtagung Ende März intensiv mit dem Regierungsentwurf beschäftigt, erst intern, dann gemeinsam mit dem Koalitionspartner. Die wichtigsten Ergebnisse fasst der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Johannes Kahrs so zusammen: „Wir halten den vom Koalitionsvertrag vorgegebenen Kurs auf einen Haushalt ohne neue Schulden. Trotzdem investieren wir dort, wo es für die Zukunft unseres Landes erforderlich ist: vor allem bei der Bildung und der Infrastruktur. Wenn wir in den Haushaltsberatungen feststellen, dass wir in dem Bereich noch mehr tun können, als die Regierung vorschlägt, werden wir die Gelegenheit nutzen.“

Rede von Johannes Kahrs in der Finanzdebatte

 

Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzexperte, nannte den ausgeglichenen Haushalt in der Finanzdebatte am Dienstag von einem "markanten Erfolg und Paradigmenwechsel nach über 50 Jahren Politik".

Rede von Carsten Schneider in der Finanzdebatte