Artikel

26.02.2015 O-Ton von Christine Lambrecht

Reformvorschläge zur Regierungsbefragung proben

Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur heutigen Sitzung des Ältestenrates über die Reform der Regierungsbefragung.

14.11.2014 Artikel

Regierungsbefragung im Bundestag soll lebendiger werden

Regierungsbefragungen im Bundestag sollen interessanter werden. Künftig sollen bei der Befragung immer mindestens ein/e Minister/in Rede und Antwort stehen. Hier die Vorschläge.

20.03.2014 Artikel

U-Ausschuss zur NSA-Affäre legt los

Alle Fraktionen des Bundestages setzen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein. Zu klären gilt: Wer wusste wann was über wen? Und wie kann man die Deutschen besser vor Spionage schützen?

28.01.2014 Artikel

"Das ist sicherlich eine Innovation"

Gleich bei ihrer ersten Presserunde macht Christine Lambrecht deutlich, dass die schwarz-rote Koalition auch mal mit Traditionen brechen will. Lambrecht erklärt zudem, wie die Opposition gestärkt werden soll.

14.01.2014 O-Ton von Christine Lambrecht

Minderheitenrechte in nächster Sitzungswoche regeln

Die Opposition im Bundestag soll jederzeit einen Untersuchungsausschuss einsetzen können, auch wenn das nötige Quorum fehlt. Das werde zügig umgesetzt, kündigt die Parlamentarische Geschäftsführerin an.

12.01.2014 O-Ton von Christine Lambrecht

Selbstverständlichkeit, die Minderheitentrechte zu wahren

Die Grünen erwägen wegen ihrer Minderheitenrechte vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD sieht dafür keinen Grund: Die Opposition bekomme alle Möglichkeiten.

26.04.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Union blockiert Gesetzentwürfe zur Abgeordnetenbestechung

Fraktionsvizin Lambrecht zum Thema Abgeordnetenbestechung: " Wir werden den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf in den kommenden Sitzungswochen als Gruppenantrag in den deutschen Bundestag einbringen."

25.07.2012 Artikel

Verfassungsgericht bestätigt SPD

Kanzlerin Merkel wollte das Wahlrecht für Machtpolitik missbrauchen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. "Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist."