Koalition schlägt Reform vor

Regierungsbefragungen im Bundestag sollen interessanter werden. Künftig sollen bei der Befragung immer mindestens ein/e Minister/in Rede und Antwort stehen.

Im Bundestag gibt es zwei Formate für Fragen an die Regierung: In der „Befragung der Bundesregierung“ können Abgeordnete spontan zur Kabinettsitzung und aktuellen Themen fragen. In der „Fragestunde“ beantwortet die Bundesregierung zuvor schriftlich eingereichte Fragen von Abgeordneten. Die Regierungsbefragungen waren zuletzt stark kritisiert worden, weil sich viele Ministerinnen und Minister häufig von ihren Staatssekretärinnen und Staatssekretären vertreten ließen. Diese lasen die Antworten der Regierung oft nur vom Blatt ab und boten wenig „Reibungsfläche“ für die Bundestagsabgeordneten.

Lebendige Debatten kamen in der Regel immer dann zu Stande, wenn auch Kabinettsmitglieder bei Regierungsbefragungen persönlich anwesend waren. Damit diese Debattenkultur die Regel wird, soll künftig jede/r Bundesminister/in dem Parlament einmal im Jahr Rede und Antwort stehen. Das soll sicherstellen, dass mindestens ein ranghohes Regierungsmitglied von den Abgeordneten zum eigenen Ressort, aber auch zu anderen aktuellen Kabinettsthemen persönlich befragt werden kann.

Zudem sollen Regierungsbefragungen künftig von 35 Minuten auf eine Stunde verlängert werden. Die „Fragestunde“ soll stattdessen verkürzt werden: von zwei auf 1,5 Stunden.
Die Union blockte den Wunsch der SPD-Fraktion ab, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein oder zwei Mal im Jahr zur Parlamentsbefragung erscheint – ähnlich dem Modell der "Prime Minister's Question Time" im britischen Unterhaus.

Wenn die Opposition einverstanden ist, wird der Reformkompromiss von Januar 2015 an zunächst testweise eingeführt. „Wenn sich das neue Format der Regierungsbefragung bewährt, wird die Geschäftsordnung des Bundestages entsprechend geändert“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht.